Zensurzonen breiten sich europaweit aus

Zensurzonen (im Englischen auch «buffer zones» – «Pufferzonen» – genannt) sind von der örtlichen Verwaltung oder sogar vom Gesetzgeber definierte Bereiche, die bestimmte Verhaltensweisen unterdrücken. Sie ermöglichen den Behörden, einzelne Meinungsäußerungen und in der Folge auch rechtlich völlig unbedenkliche Handlungen oder Versammlungen gezielt einzuschränken oder zu verbieten.

Großbritannien schon weit fortgeschritten

In Großbritannien gehören diese Zensurzonen schon längst zum Alltag. In mehreren Städten – und inzwischen landesweit – ist jede Form der «Einflussnahme» im Umkreis von 150 Metern um eine Abtreibungseinrichtung verboten. Darunter fallen Gebete, Gespräche und selbst bloße Gedanken.

Deutschland zieht nach

Auch in Deutschland gibt es vergleichbare Zensurzonen rund um Abtreibungseinrichtungen. Ein am 13. November 2024 in Kraft getretenes Gesetz untersagt im Umkreis von 100 Metern um entsprechende Einrichtungen gewisse Handlungen, die geeignet sind, die Schwangerschaftsberatung oder den Zugang zu Abtreibungseinrichtungen zu beeinträchtigen.

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat 2023 jedoch entschieden, dass friedliche Gebetsversammlungen in der Nähe solcher Einrichtungen nicht pauschal verboten werden dürfen. Aber auch hier ist die Formulierung bewusst vage – ein Vorteil für die Gesetzgeber und ein Problem für engagierte Bürger.

Gefährliche Entwicklung

Was früher undenkbar schien, ist heute Wirklichkeit: Menschen werden in Europa verurteilt – nicht, weil sie laut protestieren, sondern weil sie beten, zuhören und Gespräche anbieten. Auf diese Entwicklung weist die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International seit Längerem hin und hat bereits einige Fälle rechtlich vor den staatlichen Behörden vertreten.

Was mit lokalen Pilotprojekten begann, findet zunehmend Eingang in die nationale Gesetzgebung:

• In England und Wales ist eine landesweite Regelung in Kraft, die jede Form von Einflussnahme im Umkreis von 150 Metern verbietet – auch stilles Gebet oder Gespräche.
• Schottland hat eine eigene Gesetzgebung beschlossen, die bereits gilt und bei Verstoß Geldstrafen von bis zu 10’000 Pfund vorsieht.
• In Nordirland wurden gesetzlich definierte Sperrzonen von 100 bis 150 Metern um bestimmte Kliniken eingeführt – auch dort ist das Gesetz bereits in Kraft.
• In den Niederlanden gelten seit einiger Zeit kommunale Sperrzonen in Städten wie Amsterdam oder Utrecht, obwohl es keine nationale Regelung gibt.
• In Spanien wurde ein Straftatbestand eingeführt, der jede sogenannte „gezielte Belästigung“ rund um Abtreibungseinrichtungen unter Strafe stellt – auch ohne direkte Ansprache Schwangerer.
• In Österreich gibt es immer wieder Diskussionen über die Einführung von Zensurzonen um Abtreibungseinrichtungen.

Diese Fälle machen deutlich: Gewisse Meinungen und Handlungen sollen an bestimmten Orten zensiert werden, selbst wenn sie völlig friedlich geäußert werden. Was bedeutet das für die Meinungsfreiheit in Europa? Was wird als Nächstes für inakzeptabel erklärt? «Heute», so ADF International, «sind es Gespräche und stille Gebete, die mit dem Thema Abtreibung zu tun haben. Doch morgen könnte es jede andere Überzeugung, jeden Gedanken oder jedes Wort treffen, das nicht dem vorherrschenden Weltbild entspricht.»

(Dieser Artikel erschien erstmals auf der Website von Zukunft CH – HOCH2 dankt für die Erlaubnis der Veröffentlichung auf unserer Website. HIER geht es zu Erstveröffentlichung)

Was denken Sie, lieber Leser, über Zensurzonen? Haben Sie selbst mit solchen schon Erfahrungen gemacht? Lassen Sie es uns in den Kommentaren unter diesem Beitrag wissen.