Am letzten Dienstag segnete die EU-Kommission offiziell die Pläne der niederländischen Regierung ab, 3000 niederländische Landwirte zu enteignen. Genauer gesagt, will die niederländische Regierung das Land mit der offiziellen Begründung aufkaufen, um die angeblich viel zu hohen CO2-Emmissionen zu senken.
Die Bauern sollen 120 Prozent ihres Besitzwertes erhalten, müssen dafür aber ein Berufsverbot in allen EU-Ländern akzeptieren. Die niederländische Regierung schreibt:
«Dass Brüssel nun grünes Licht gibt, ist für die niederländische Stickstoffpolitik von großer Bedeutung. Die größten Landwirtschaftsbetriebe sind für einen wichtigen Teil der Stickstoffbelastung in Naturschutzgebieten verantwortlich. Wenn sie aufhören, kann sich die Natur erholen und das Erreichen der Stickstoffziele rückt ein großes Stück näher.»
Die niederländische Energieministerin Christianne van der Wal nötigt im Namen des Klimawahns die größten Landwirtschaftsbetriebe dazu, gleich freiwillig aufzuhören; ansonsten droht die Enteignung. Trotz heftigster Proteste tausender Bauern und Fischern anfangs Juli 2022, als Landwirte auf ihren Traktoren von Polizisten gar mit der Dienstwaffe bedroht wurden, führt die Niederlande ihr Programm gegen die Bauern, im Dienste des globalen Großkapitals, weiter fort. Zunächst war noch unklar, ob die EU eine solche Regelung zulassen würde, da sie womöglich gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen oder Subventionen verstoßen könnte. Doch Brüssel beschwichtigt und erklärt, sie seien notwendig und angemessen und stünden im Einklang mit den Zielen des «European Green Deal».
Zusätzlich zum Plan, Betriebe mit Spitzenemissionen aufzukaufen, oder bei Weigerung zu vertreiben, plant die niederländische Regierung ein weiteres Programm: Milchproduzenten sowie Schweine- und Geflügelhaltern wird eine Abfindung in Höhe von 100 Prozent ihres Wertes versprochen, wenn sie ihren Betrieb aufgeben. Für beide «Stilllegungungsprogramme» sollen rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Die niederländisch Juristin und Rechtsphilosophin Eva Vlaadingerbroek schrieb dazu bereits im Juli 2022 auf Twitter:
«Die niederländische Ministerin, die das Stickstoffgesetz auf den Weg gebracht hat, das der Regierung die Befugnis gibt, das Land unserer Bauern zu enteignen, hat einen Bruder, dem der Online-Supermarkt @picnic gehört. Raten Sie mal, wer 600 Millionen Dollar in dieses Unternehmen investiert hat? Bill Gates.»
Tatsächlich investierte die Gates-Foundation laut dem Handelsblatt und anderen Medien 600 Millionen Dollar in den Edeka-Partner Picnic. Dieser gehört allerdings nicht dem Bruder von Energieministerin Christianne van der Wal, sondern ihrem Ehemann Piet van der Wal. Picnic deckt rund 89 Prozent des E-Food Marktes in den Niederlanden ab. Mit der Enteignungsaktion verdient die Familie der Energieministerin also gleich mit. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist ein Fan von Bill Gates und durfte von ihm, am Rande der UN-Vollversammlung vom letzten Jahr, den «Global Goalkeeper Award» entgegennehmen.
Die Beispiele zeigen, wie groß der korrupte Einfluss von Gates auf die EU-Politik tatsächlich ist. Zusätzlich will man Lebensmittel, Heizung und Energie auf 60 Prozent des heutigen Niveaus begrenzen; Armut nach Plan. Es wird deutlich, dass es bei diesen Bestrebungen weder um echten Umwelt- noch Tierschutz geht, sondern rein um die Kontrolle über die Ernährung der gesamten Bevölkerung und die weitere Machtübernahme der Superreichen.
