Einsichtiges Slowenien

Laut Medienberichten werden in Slowenien alle Bußgelder zurückbezahlt, die während der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln verhängt wurden. Damit ist Slowenien das bisher einzige EU-Mitgliedsland, das sich bei seiner Bevölkerung aktiv für sein widerrechtliches Corona-Regime entschuldigt.

Wie die slowenische Justizministerin Dominika Švarc Pipan verlauten ließ, wolle man damit das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen. Ebenso ein Novum in Europa: Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Diese Rechtsvorschriften, unter anderem mit einem Verbot von öffentlichen Versammlungen, dienten der vorherigen Regierung als Rechtsgrundlage für Geldstrafen. Unter anderem sorgten die verordneten Bußgelder für heftige Proteste im Land. Die neue Regierung, die seit rund einem Jahr im Amt ist, hatte bereits im Wahlkampf versprochen, alle Bußgeldverfahren einzustellen und ebenso alle bisher bezahlten Bußen zurückzuerstatten.

Pipan bezeichnete diesen Schritt als wesentlich, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederzuerlangen. Sie sprach von einer exzessiven und verfassungswidrigen Repression während der Corona-Pandemie. Zwischen März 2020 und Mai 2022 seien mehr als 62’000 Verfahren eingeleitet und Bußgeld-Zahlungen von insgesamt 5,7 Millionen Euro verhängt worden. Die Justizministerin meinte, dass die vorherige Regierung zu Beginn der Pandemie mit großer Unsicherheit konfrontiert gewesen sei. Allerdings hätten solche Maßnahmen mit den Grundpfeilern der verfassungsmäßigen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen müssen. Eine Krise dürfe kein Vorwand sein, um diese zu untergraben, betonte Pipan. Slowenien macht damit vor, was sich für einen demokratischen Staat im Mindesten gehört. In der direktdemokratischen Schweiz scheint man von einem derartigen Versöhnungsweg jedoch noch weit entfernt zu sein.