– Ein Kommentar von Paul Siegenthal, lic. oec. HSG
Am 19. Januar ereignete sich in Spanien ein schreckliches Ereignis: Zwei Hochgeschwindigkeitszüge kollidierten, über 40 Menschen verloren dabei ihr Leben. Obwohl die genaue Ursache noch nicht bekannt ist, scheint es wahrscheinlich, dass am Unterhalt der Infrastruktur gespart wurde.
Spanien verfügt seit römischen Zeiten über ein weit verzweigtes Verkehrsnetz. Im Jahr 1561 wurde Madrid zur Hauptstadt, es liegt genau im Zentrum der Halbinsel. Die Puerta del Sol im Zentrum der Stadt ist der Kilometer Null, von dem aus sich Straßen in alle Provinzen verästeln. Das Straßennetz war schon immer gut unterhalten. Zu Francos Zeiten konnte man frischen Fisch in den Markthallen Madrids kaufen, der am Vortrag vor den Küsten Galiziens gefangen wurde. (Hinweis: Der Autor ist in Spanien aufgewachsen.)
Als Spanien der EU beitrat, erschloss sich dem Land günstiges Kapital. Die Spanier taten etwas anscheinend Vernünftiges. Sie bauten sich ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz, etwas was jeder Ökonom begrüßt. Das machte vordergründig auch Sinn. Spanien ist ein großes Land. Von der Hauptstadt bis zum Meer ist es mit dem Auto immer noch eine beschwerliche Tagesreise, während ein Hochgeschwindigkeitszug diese Strecke in wenigen Stunden schafft. In wenigen Jahren entstand ein Zugnetz, das zu den besten Europas gehörte.
Doch was Politiker verschweigen und Bürger leider vergessen: Eine Investition muss nicht nur gebaut, sondern auch unterhalten werden. Dafür hat die spanische Regierung zu wenig Geld. Zunächst müssen die Investitionen verzinst und anschließend zurückbezahlt werden. Später fallen zudem steigende Unterhaltskosten an.
Doch Spanien ist kein Sonderfall, sondern ein früher Hinweis darauf, wohin eine Infrastrukturpolitik führt, die Bauinvestitionen priorisiert und laufende Kosten verdrängt. Auch Länder mit besserem Ruf sind davor nicht gefeit.
Die Schweizer Bahn SBB gilt als Vorzeigebahn. Sie ist pünktlich und zuverlässig. Doch dieses System funktioniert nur, weil jeder Bürger pro Jahr 465 CHF dafür aufwendet, ob er die Bahn benutzt oder nicht. Zum Vergleich: in Deutschland sind es 135 Euro.
Nun hat die Schweizer Regierung ihr neues Infrastrukturprogramm vorgestellt, das dem Volk vorgelegt werden muss. Um sich die mediale Unterstützung des (linksgrünen) Mainstreams zu sichern, wird vor allem der Bahnausbau begünstigt. Im Unterschied zum Straßenverkehr finanziert sich dieser nicht selbst. Es sind die Autofahrer, die mit ihren zweckgebundenen Abgaben (Mineralölsteuer) einen substanziellen Beitrag leisten.
Der Witz an der Sache ist: Wird die Bahn attraktiver, benutzen weniger das Auto. Damit trocknet die Quersubventionierung der Bahn allmählich aus. Die Ausfälle müssen über Steuergelder kompensiert werden. Der Bürger schießt sich in den eigenen Fuß.
Konsequenterweise sollte man die Gelder in den Ausbau der Straßeninfrastruktur investieren. Das würde die Staustunden reduzieren, was tatsächlich einen volkswirtschaftlichen Nutzen hätte.
Irgendwann kommt der Punkt, an dem die öffentliche Verwaltung überall dort anfängt zu sparen, wo es für die Bürger nicht unmittelbar einsehbar ist. Bei Verkehrsnetzen (Bahn oder Zug) müssen jährlich 4 Prozent grunderneuert werden, um allein den Status Quo zu halten. Dabei sind die ordentlichen Unterhaltsarbeiten noch nicht einmal eingerechnet.
Fazit: Baut ein Land eine Infrastruktur, die es langfristig nicht finanzieren kann, fällt diese unweigerlich dem Zerfall anheim. In der Folge kommen auch Menschen zu Schaden. Doch nicht die unfähigen Beamten werden zur Rechenschaft gezogen, sondern allenfalls ein unaufmerksamer Lokführer oder ein schlampiger Techniker - irgend einen Sündenbock findet sich immer.
Die These, dass Investitionen in die Infrastruktur sinnvoll sind, da sie zu Wirtschaftswachstum führen, ist somit nicht zutreffend. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der gesamtwirtschaftliche Nutzen größer ist, als die Investitionskosten, die Zinslast und die Unterhaltskosten zusammen.
Der Staat ist zu Großprojekten nicht fähig. Investoren geben ihm zwar gerne Geld, da sie alle seine Bürger in Geiselhaft nehmen können. Die Gegner argumentieren, dass ohne öffentliche Finanzierung viele abgelegene Orte gar keinen Anschluss an das öffentliche Netz hätten. Das ist richtig, doch wenn der öffentliche Verkehr mehr kostet als die Beschaffung und Unterhalt eines Privatfahrzeugs – was in manchen Tälern der Schweiz zutrifft – dann ist der Grenznutzen überschritten. Es bleibt zu konstatieren: Wo der Staat baut, ohne rechnen zu müssen, entsteht keine Infrastruktur – sondern eine Hypothek auf Sicherheit, Freiheit und Zukunft.
Was ist Ihre Erfahrung?
Sind staatliche Infrastrukturprojekte notwendiger Fortschritt – oder ein systematisches Risiko? Diskutieren Sie mit in unserer Kommentarspalte.
© Beitragsbild: Paul Siegenthal
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Eine uralte, abgedroschene, ideologische Diskussion, die hier aufgewärmt werden soll.
Natürlich bezahle ich lieber pro Jahr 400 CHF für eine Bahn, die dann auch wirklich funktioniert und das Land zuverlässig abdeckt als nur 150 CHF für eine solche, wo ich mir daneben lieber gleich ein Auto kaufe.
Und als Autofahrer habe ich natürlich lieber Autobahnen, wo jedes Jahr eine Spur dazu gebaut wird, weil sie halt dummerweise schon wieder verstopft ist.
Und? Staat ist doof? Und dann??