– Ein Kommentar von Paul Siegenthal, lic. oec. HSG
Bisher konnten Steuerpflichtige im Kanton Zürich ihre Steuererklärung mit «Private Tax» ausfüllen, ausdrucken und einschicken. Das ist ab diesem Jahr nicht mehr möglich. Der Papierkram muss nun direkt auf dem Server der Steuerverwaltung erfolgen.
Alles sei total sicher, wird uns versichert. Eine Alternative gibt nicht, allenfalls druckt das Steueramt der Gemeinde eine Steuererklärung aus, die dann von Hand ausgefüllt werden muss.
Zugang zur Online-Steuererklärung gibt es nur, wenn eine Handynummer und eine E-Mail-Adresse hinterlegt wird. Zusammen mit der IP-Adresse und der Geräteadresse (MAC) weiß der Staat dann alles über den Steuerpflichtigen. Diese Daten kann er mit der Serafe-Datenbank und den Datenbanken der Telecom-Anbieter abgleichen. Der Zugang dazu steht ihm – ohne es rechtfertigen zu müssen – zu.
Das ist praktisch: So lässt sich bei Wochenaufenthaltern ermitteln, wie lange sie sich wo aufhalten. Er weiß auch, mit welcher IP-/Mac-Adresse die Daten hochgeladen wurden. Wenn er also mit einem Rollkommando vorbeikommt, muss er nicht lange nach dem Gerät suchen. Es muss sich dabei nicht einmal um ein Steuervergehen handeln. Ein dummer Kommentar auf einer Plattform reicht.
Das ist nicht die einzige Gefahr. Der Staat ist notorisch überfordert mit der Informatik. Immer wieder hört man von Datenlecks. Informatikprojekte, die Hunderte von Millionen kosten, scheitern am laufenden Band. Diese Pannen werden bei den berüchtigten «Freitags-Pressekonferenzen» bekannt gegeben und verschwinden nach einer knappen Meldung wieder aus dem Mainstream.
Der Bürger hat allen Grund, dem Staat nicht zu trauen. Der Drang der Verwaltung, den Bürger zu kontrollieren, ist ebenso groß wie ihre Inkompetenz.
Wie lässt sich also die Staatsschnüffelei umgehen?
Die Steuerformulare können auf der Webseite des Steueramtes als PDF heruntergeladen werden. Ausfüllen kann man die Formulare mit einem PDF-Editor (MasterPDF oder Adobe Acrobat Pro). Die Felder müssen vom Benutzer jedoch selbst eingefügt werden.
Diese Lösung hat jedoch einen Nachteil. Bei «Private Tax» wurden die Abzüge automatisch auf das Hauptformular übertragen. Wurden mehr Abzüge als zulässig geltend gemacht, wurde dies verhindert.
Die Verwaltung und damit die Politik zwingt dem Bürger ohne Rücksicht eine Lösung auf, die ihm das Leben erschwert. Damit er nicht aufmuckt, dröhnt man ihn mit flotten Sprüchen aus PR-Büros über die Medien zu.
Zudem spioniert der Staat die Bürger systematisch aus. Mehr noch: Die Daten der Bürger werden garantiert mit KI bearbeitet. Vor allem kann der Staat die Daten mit anderen Quellen (Abrechnungen von Firmen, Sozialversicherungen usw.) abgleichen. Irgendetwas findet sich immer, wenn er einen Bürger drangsalieren will.
Natürlich wird er das bestreiten. Wie heißt es in Goethes «Faust»? «Die Worte höre ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube.» Wann wurde der Bürger vom Staat schon einmal nicht angelogen?
Deutlich ist: Seit Corona und der Digital-ID sind alle Dämme gebrochen. Der Staat macht, was er will.
Was denken Sie?
Ist die Online-Steuererklärung ein legitimer Modernisierungsschritt – oder ein weiterer Beleg für staatliche Übergriffigkeit?
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© Beitragsbild: Nightcafé (KI)
