Der Bundesrat hat beschlossen, den Freibetrag von 300 auf 150 Franken abzusenken. Er kommt der Forderung der «Swiss Retail Federation» nach. Diese Föderation ist faktisch ein Synonym für Migros und Coop.
Zum Vergleich: Die Freigrenze in Argentinien wurde soeben von Milei auf 3000 US-Dollar angehoben. In den USA beträgt diese 800 US-Dollar.
Senkung des Lebensstandards. Mit der Absenkung der Freigrenze erhöht der Bundesrat die Lebenshaltungskosten der Schweizer Haushalte. Faktisch senkt er den Lebensstandard ab.
Geld eintreiben statt Grenzen schützen. Damit die Maßnahmen wirken, muss mehr kontrolliert werden. Das kostet. Selbst wenn der Zoll die Kontrollen mit dem bestehendem Personal durchführt, fehlt dieses anderswo. Unsere Grenzen werden durchlässiger. Der Preis sind mehr Gewaltdelikte und zunehmender Kriminaltourismus.
Warum vergeht sich der Bundesrat an der Bevölkerung?
Migros hat sich in ihrer Entwicklung schwer verrannt. Sie hofft, dass ein Teil der 8.5 Milliarden, die im Ausland ausgegeben werden, wieder in ihrer Kasse landet. Bezahlen müssen es die Konsumenten und der Steuerzahler.
Oligopol. Diese Maßnahme ist ein klassisches Beispiel, wie ein Oligopol seine Macht politisch auf dem Rücken der Bevölkerung ausspielt. Regierung und Verwaltung wirft die eigene Bevölkerung einer Kamarilla bestehend aus Coop und Migros «zum Fraß» vor.
Hohe Mieten sind okay, einkaufen im Ausland nicht. Während man den Inländer darin hindert, günstiger im Ausland einzukaufen, lässt der Bundesrat jeden ins Land und mutet der Bevölkerung horrende Mieten zu. Dagegen ist der Regierung noch nichts eingefallen.
China profitiert. Vor allem freut diese Maßnahme die Chinesen. Sie werden noch mehr in die Schweiz liefern. Gegen diese Supermacht getraut sich Bern nicht aufzumucken.
«Aus der Region, für die Region». Migros und Coop kaufen einen wesentlichen Anteil ihres Sortiments in China ein. Der Konsument wird beim Einkauf im Ausland behindert. Dafür gibt es Werbebotschaften wie «von der Region, für die Region». Allerdings reicht die Region von der Algarve bis zum Kaukasus. Während der portugiesische Bauer 6 Franken für 100 Kilogramm Wassermelonen erhält, bezahlt der Schweizer Konsument im Coop für einen Anschnitt gleichviel. Trotz der horrenden Margen sind die Handelsketten in Geldnöten.
Inländerdiskriminierung. Ab Januar werden die Schweizer Zöllner vorzugsweise Fahrzeuge mit Schweizer Nummern herauspicken. Diese drücken bestimmt etwas ab, das Inkasso ist einfach.
Kaum eine Partei hat sich dagegen aufgelehnt. Die SVP freut sich für die Gewerbler, die SP wird von Migros und Coop mit viel Geld gesponsort. Gekaufte Demokratie.
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© Foto: Paul Siegenthal
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Beim Zollamt Waldshut hat man im 2023 ebenfalls die Kontrollen massiv abgebaut. Damals waren von ca. 6 bis 22 Uhr mindestens drei Mann vor Ort. Heute ist noch einer von Mo-Sa von 10 bis 19 Uhr mit einer bis zwei Personen besetzt. Die Zolleinnahmen sind regelrecht eingebrochen. Es ist davon auszugehen, dass der Schmuggel massiv zugenommen hat, da der Verkehr nicht abenommen hat. Wann nimmt sich ein richtiger Journalist dieser Thematik an, recherchiert die Fakten und schreibt darüber?
Warum überhaupt Zolleinnahmen? Wir leben doch im grössten Wirtschaftsraum der Welt: keine Personenkontrollen, freier Kapitalverkehr, freier Warenverkehr, freier Personenverkehr.
Oder gilt das nur für Ausländer? Beim Inländer aber drückt man Zölle ab.
Aus ökonomischer Sicht gibt es 2 Lösungen für das Problem. Entweder die Schweiz macht konsequent dicht, wobei dass die Kündigung der Freihandelsverträge mit der EU bedeutet oder die EU macht dicht gegenüber China. Erstes ist für eine so kleine Wirtschaft wie die Schweiz gar nicht möglich. Die zweite Option ist bereits angelaufen. Europa kann nur mit einer starken Industrie wieder auf die Beine kommen. Ein Kontinent aus Beamten und Tourguides verschwindet schnell von der ökonomischen Landkarte.
Das ehemalige Zollamt Zurzach beispielsweise verfügte über ca. 17 Vollzeitstellen und war ständig besetzt. Vor ca. 10 Jahren wurde es geschlossen. Mit den damaligen Zoll- und Steuereinnahmen wurden sämtliche Personalkosten gedeckt und die Sicherheit war durch die Kontrollen gewährleistet. Heute sind die Einnahmen verschwunden. Es wäre wohl sinnvoller, man würde die entsprechenden Zollämter, bei denen die Kontrollen in den letzten Jahren allesamt abgebaut wurden, wieder besetzen.
Die perfekte Beschreibung für Weglagerei! Man finanziert 17 hochbezahlte Beamte mit dem Geld der Bürger - das wird ja immer schöner.
Handelkrieg gegen die eigene Bevölkerung? Nein, das ist falsch. Warum? Ich als Unternehmer und Einzelhändler kann keinem Kunden pro Tag Ware im Umfang von 150 bzw. 300 Franken steuerfrei verkaufen. Warum also soll meine Regierung den Händler hinter der Grenze diesbezüglich besser stellen? Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Der Schweizer Einzelhandel bezahlt für Löhne und Miete mehr als doppelt so viel als im benachbarten Ausland, das gehört auch in Betracht gezogen.
Ich denke kaum, dass Miete und Löhne an der Schweizer Grenze doppelt so hoch sind, wie in Waldshut. Ich verkaufe Ware in einem Laden in Waldshut und die Besitzerin zahlt eine vergleichbare Ladensmiete wie in Zurzach. Die Lohnkosten sind etwas niedriger. Steuerfrei ist die Ware aus Deutschland nicht. Der deutsche Unternehmer bezahlt höhere Steuern als der schweizerische. Oft kann der Schweizer auch die Mehrwertsteuer nicht zurückverlangen.