Der Wahrheit verpflichtet
19. April 2023 - Stephan Seiler

Antifa gegen Frieden

Stephan Seiler
Wo Randaliert wird, ist meist auch die Antifa vor Ort. Sie wird als politisches Mittel benutzt, um die freie Meinungsäusserung von Bevölkerungsgruppen zu verhindern.
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News vom 19. April 2023

Am Sonntag, dem 12. Februar 2022, kündigten Massnahmengegner in sozialen Medien eine unbewilligte Demonstration in der Stadt Zürich an. Gleichzeitig machten Mitglieder der linksextremen Antifa mit einer Gegendemonstration mobil, was wiederum auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene auf den Plan rief. Am Nachmittag des 12. Februars 2022 zog eine Übermacht von rund 1000 schwarz gekleideten und mit Gesichtsmasken vermummten Chaoten der gewalttätigen Antifa und des feministischen Streikkollektivs in die Zürcher Innenstadt. Unter dem Motto «Zürich Nazifrei – rechten Aufmarsch verhindern», warfen die Antifaschisten Flaschen und andere Gegenstände gegen Polizeifahrzeuge, demolierten parkierte Autos und verwüsteten ein Restaurant am Limmatquai.

Ein Zitat aus der damaligen Medienmitteilung der Stadtpolizei:

«31 offensichtlich gewaltbereite Personen, welche der rechtsextremen Szene oder Maßnahmengegnern zugesprochen werden, wurden im Niederdorf gestoppt, und für weitere Abklärungen auf die Polizeiwache gebracht.»

Von verhafteten Personen, die der linksextremen Szene angehören, steht im Polizeibericht erstaunlicherweise nichts. Vielmehr werden Maßnahmen-Gegner und Rechtsextreme im gleichen Satz erwähnt. Immerhin gelang es der Zürcher Stadtpolizei, die beiden Gruppen mittels des Einsatzes von Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfern voneinander zu trennen. Die angekündigte Corona-Demo trat damit in den Hintergrund und diente vielmehr einem ideologischen Schlachtfeld zwischen Links und Rechts. Von linken Politikern, wie etwa vom SP-Nationalrat Fabian Molina, oder von der Juso-Präsidentin Ronja Jansen, wurde der gewalttätige Saubannerzug gar noch gelobt.

Auf den Sonntag, den 7. Mai 2023, ist wieder eine Kundgebung angekündigt: «Der Freiluft-Kongress» in Winterthur. Organisiert wird er vom Verfassungsbündnis Schweiz, einer friedliche Organisation, die aus den «Verfassungsfreunden» hervorgegangen ist. Das Motto: «Frieden, Neutralität, Souveränität, Freiheit». Als Referenten sind unter anderem der deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß, der Journalist Kayvan Soufi-Siavash – früher unter dem Namen Ken Jebsen bekannt – sowie der Friedensaktivist Alec Gagneux eingeladen. Die Kundgebung ist bewilligt und von rechtsextremen Tendenzen weit entfernt. Die Antifa hingegen sieht das anders und erklärt dem Frieden auch diesmal den Krieg und titelt auf ihrer Website «Barrikade.info»:

«Kein Frieden mit Schwurbler:innen – den rechten Aufmarsch verhindern»

Und weiter:

«Kaum sind die reaktionären Demos gegen die Corona-Maßnahmen Geschichte, geht die gleiche Klientel aus Eso-Schwurbler:innen, Faschos und stolzen Eidgenossen wieder auf die Straße. Diesmal unter dem Deckmantel des Friedens und der Neutralität. Doch die selbsternannten Friedensfreund:innen sind nichts anderes als die nützlichen Idioten:innen von Diktator Putin.»

Natürlich muss auch Rainer Rothfuß als angeblich Rechtsextremer hinhalten: Zitat: «Er gehört zur russlandhörigen Nazi-Partei AfD und ist ein fanatischer Verschwörungstheoretiker». Sogar der Friedensaktivist Alec Gagneux wird als rassistischer Initiator hingestellt. Auf Twitter ruft ein Antifa-Mitglied öffentlich zu Gewalt auf. Mit dem erklärten Ziel, die friedliche Kundgebung gewaltsam zu stören.

Wie die deutsche Tageszeitung taz, unter Berufung auf interne Antifa-Dokumente enthüllte, werden die Mitglieder der Antifa für ihre Proteste mit einem Stundenlohn bezahlt: Inklusive Freibier und Vermummungsmaterial. Recherchen zufolge bestehe die Antifa aus mehreren Organisationen: von der Antifa GmbH, über die Antifa-Gewerkschaft, bis hin zum Antifa-Verein. Laut dem Sicherheitsbericht der Schweizer Bundespolizei Fedpol, ist der «Revolutionäre Aufbau Schweiz», kurz RAS, auch mit der «International Red Help», der «internationalen roten Hilfe» vernetzt. Dem RAS komme mit der «roten Hilfe» eine zunehmen wachsende Bedeutung zu, die weit über die anlassbezogene Mobilisierung des «Schwarzen Blocks» hinausgehe.

In Deutschland seien Antifa-Aktionen gar von Landesparteien bezahlt und beauftragt worden: Namentlich von der SPD, der CDU und den Grünen. Wenn das stimmt, wäre die Antifa also eine von der Regierung bezahlte und gewaltbereite Einheit, die geheim und abseits rechtsstaatlicher Strukturen von etablierten Parteien gewissermaßen gemietet wird, um unliebsame Demonstrationen und die freie Meinungsäußerung von Bevölkerungsgruppen zum Schweigen zu bringen. In der Schweiz verfügt die Antifa über eine angeblich durch Spenden finanzierte Rechtsschutzversicherung. Nach eigenen Angaben hat sie bereits eine halbe Million Franken gesammelt. Vorstöße der SVP im Zürcher Gemeinderat, mehr gegen linksextreme Gewalt zu unternehmen, wurde von der linken Übermacht im Rat verhindert.

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