Dass ein Grossteil der politischen Entscheide hinter verschlossenen Türen und in Hinterzimmern stattfindet, ist für die meisten kein Geheimnis. Für Aufrecht Schweiz ist dies ein unakzeptabler Zustand. Sie schreiben in einer Pressemitteilung:
«Lobbyisten beeinflussen die Schweizer Politik unhaltbar stark. Sie infiltrieren die Behörden und bevormunden die Bevölkerung. Das ist ein ungelöstes Problem schon seit Jahren.
Unter dem Einfluss der missbräuchlichen Lobbying-Seilschaften schränken Politiker und Behörden unsere Freiheitsrechte ein. Hinterrücks steuern sie die Schweiz in ihrem Interesse, (...). In ihrer Welt existiert Ethik allein auf dem Papier. Denn die echten Bedürfnisse der Bevölkerung stören ihre Gier nach Geld und Macht.»
Gemeinsam mit den Aufrecht-Nationalratskandidaten – darunter ist auch der ehemalige Chefredaktor von Die Ostschweiz, Stefan Millius und Veranstalter Remko Leimbach – überrreichte die politische Vereingung gestern der Bundeskanzlei eine Petition unter dem Namen «Schluss mit der Lobbypolitik». Die beiden Vorstandsmitglieder und Nationalratskandidaten Patrick Jetzer und Robin Spiri waren bei der Übergabe vor Ort dabei. Zusammengekommen sind gemäss Website über 10’400 Stimmen. Die Forderungen der Unterzeichnenden sind klar, so unter anderem:
«Mitglieder der eidgenössischen Räte dürfen ab ihrer Amtseinsetzung keine Verwaltungsratsmandate mehr ausüben für Firmen, an denen sie nicht mindestens 20 % Anteile halten und aktiv mitarbeiten.»
Auch sollen solche Mandate offengelegt werden müssen. Zudem sollen sich aktive Lobbyisten in einem öffentlich zugänglichen Register akkreditieren müssen.
