Seit der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Region Trier im Juli 2021 klagten die Opfer immer wieder über die fehlende Unterstützung der Behörden. Nun will der Bund nicht einmal die EU-Hilfsgelder an die Betroffenen weitergeben. Es heißt, das Geld werde für Zinsen gebraucht.
Bestimmt erinnern Sie sich noch an die verheerende Flut im Ahrtal, hier ein Ausschnitt aus einer ZDF-Berichterstattung. Innerhalb von nur 24 Stunden fielen mehr als 100 Liter Regen pro Quadratmeter mit verheerenden Folgen für die Menschen vor Ort. Die Bevölkerung wurde von den Behörden nicht gewarnt und manche angereiste Helfer wurde gar unverrichteter Dinge wieder weggeschickt. 143 Menschen sind bei der Jahrhundertflut gestorben, 766 wurden verletzt. Gleichzeitig fragten sich die Helfer vor Ort, warum noch keine offizielle Unterstützung eingetroffen war. Die Menschen im Ahrtal wurden von den Behörden alleine gelassen.
Doch es kommt noch schlimmer: 610 Millionen Euro habe die EU für die Flutopfer an den Bund überwiesen. Doch dort angekommen seien sie nie. Das werfen EU-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz der Bundesregierung vor. Der Bund argumentiert nun, er habe Hilfen bereits vorfinanziert und brauche das EU-Geld nun zur Deckung von Zinsen, welche durch die Unterstützung entstanden seien. Diese Praxis sei ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen, so die Abgeordneten. Der CDU-Politiker Ralf Seekatz fragt sich, warum in der Vergangenheit anders verfahren wurde und gerade bei dieser Katastrophe das nötige Geld für den Wiederaufbau nicht weitergegeben werde. Die Abgeordneten kritisieren die Ampelregierung scharf und fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz, sein Versprechen gegenüber den Flutgeschädigten einzuhalten. Im Sommer 2021 hatte er versprochen, die verheerenden Auswirkungen der Katastrophe mit Geld wieder in Ordnung bringen zu wollen. Doch Scholz scheint – wie so oft – einmal mehr an Amnesie zu leiden. Dafür besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Region anlässlich des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe in einer gepanzerten Limousine. Horst Gies, Landtagsabgeordneter aus Ahrweiler, zeigte sich empört über das Ausbleiben der scholz’schen Finanzhilfe und forderte eine Erklärung der Landesregierung in Mainz. Gies wies darauf hin, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz selbst nur etwa 11 Millionen Euro pro Jahr für die Fluthilfe im Haushalt hat.
