Am nächsten Sonntag wird in der Schweiz unter anderem über das Klimaschutzgesetz abgestimmt. Die Vorlage ist ein direkter Gegenvorschlag zur sogenannten «Gletscherinitiative». Das ehrgeizige Ziel des Klimagesetzes: Bis 2050 soll die CO2-Bilanz auf Netto-Null gebracht werden. Die Gegner der Vorlage, die erfolgreich das Referendum dagegen ergriffen haben, sprechen vom «Stromfresser-Gesetz». Heute wird die Stromversorgung der Schweiz durch einen bewährten Energiemix von Wasserkraft und Kernkraft sichergestellt. Das neue Energiegesetz will dies aber ändern und verlangt den Ausstieg aus der Kernenergie. Laut den Gegnern würden die Energiepreise damit massiv erhöht. Ersetzt werden soll die Atomkraft durch Windkraftwerke und Solaranlagen. Diese werden gemäß führenden Wissenschaftlern hingegen nicht in der Lage sein, die Kernenergie zu ersetzen. Während Nachbarländer wie Frankreich oder Italien gar neue Atomkraftwerke bauen oder ersetzen wollen, schaltete die deutsche Ampelregierung die letzten drei Atomkraftwerke im Alleingang ab und scheint es schon jetzt zu bereuen.
Mit wissenschaftlichen Fakten hatte das einsame Atom-Aus jedenfalls nichts zu tun. Vielmehr scheint die grüne Strategie einer ideologisch geprägten Agenda zu folgen. Vor allem die Windkraft soll den fehlenden Strom ersetzen. Doch Windräder verschandeln nicht nur die Landschaft; sie sind auch alles andere als nachhaltig. Alleine für ein Rotorblatt zwischen 80 und 100 Metern Länge werden mehrere Tonnen Balsaholz benötigt, weil es besonders biegsam und gleichzeitig hart ist. Doch in dem Maße, mit dem die Windenergie ausgebaut wird, steigt auch die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes; auf Kosten der dort lebenden indigenen Völker. Und dies, während der Ruf nach Schutz von Minderheiten gleichzeitig immer lauter wird. Bei Windrädern werden zudem die Seltenen Erden verwendet, wie auch die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel vom Februar aufzeigte. Dadurch entsteht zusätzlich eine Abhängigkeit von China. Seltene Erden werden in einem mehrstufigen und komplexen Trennverfahren aus Erzen herausgelöst. Beim Auswaschen mit Säuren bleiben giftiger Schlamm und toxische Abfälle zurück. Also nichts mit umweltfreundlich – ganz im Gegenteil.
Billig würde die Netto-Null Strategie ebenfalls nicht. Das Initiativkomitee schreibt:
«Nicht jede Familie kann sich ein teures E-Auto und eine Wärmepumpe leisten. Weil das gefährliche Stromfresser-Gesetz zum Verbot von Diesel, Benzin, Gas und Heizöl führt, wird Heizen und Autofahren nur noch elektrisch möglich sein.»
Der Bundesrat setzt hingegen auf indirekte Wahlmanipulation und greift gar in die Texte von Initianten und Referendumskomitees ein. Im Abstimmungsbüchlein für den nächsten Wahlsonntag bekommen die Gegner von Vorlagen weit weniger Platz für ihre Argumente als der Bundesrat. Die Konsumentenzeitschrift Saldo nahm das Abstimmungsbüchlein genauer unter die Lupe und schreibt:
«Bei der OECD-Besteuerung stammt der ganze Text von zwölf Seiten aus der Bundeskanzlei. Die Gegner der Vorlage kommen überhaupt nicht zu Wort. Beim Klimagesetz sind die Ausführungen der Bundeskanzlei dreimal so lang wie die Argumente der Gegner. Das gleiche Verhältnis findet sich beim Covid-19-Gesetz. Die beiden Referendumskomitees mussten sich auf rund 2500 Zeichen beschränken.
Ein Beispiel: Die SVP kämpft gegen das Klimagesetz. Sie wollte ins Bundesbüchlein schreiben, dass der Bundesrat Heizöl, Gas, Diesel und Benzin sowie Flugreisen und Fleischkonsum verbieten dürfte, wenn dieses Gesetz angenommen würde. Im aktuellen Abstimmungsbüchlein wurde die Aussage hingegen entschärft. Dort heißt es nur noch: «Der Bundesrat könne im Alleingang extreme Maßnahmen verlangen». Erschwerend kommt hinzu, dass die Gegner der Vorlagen entsprechende Quellen für ihre Argumente nennen müssen. Der Bundesrat hingegen muss das nicht. Er darf behaupten was er will, selbst wenn es dafür keine Quellen gibt. Die Gegner des Covid-19-Gesetzes zum Beispiel, mussten nicht nur für die zitierten Studien, sondern sogar auch für die öffentlichen Aussagen von Bundesräten entsprechende Quellen angeben. Mit dem faulen Trick des einseitigen Quellen-Zwangs verkleinert der Bundesrat damit den ohnehin knappen Platz für Gegenargumente. Von fairen Abstimmungen scheint unsere Landesführung demnach nicht viel zu halten.
Viele Menschen stellen sich immer mehr die Frage, ob der Bundesrat unserem Land mehr schadet als er nützt. Quellen dafür gäbe es genug.
