Dass sich die Bill & Melinda Gates Foundation finanziell an vielen, teils menschenfeindlichen Projekten beteiligt, ist nichts Neues. Dass die deutsche Regierung offenbar gleich 31 Projekte der Stiftung mit einem Umfang von 3,8 Milliarden Euro Steuergeldern förderte, dürfte die meisten hingegen überraschen.
Auf der Webseite Transparenztest.de kann man über die Verbindungen zwischen der Stiftung von Milliardär Bill Gates und der deutschen Bundesregierung Erstaunliches lesen. Über Projekte, bei denen die Gates-Stiftung beteiligt gewesen sei oder noch ist, seien vom Bund mit Steuergeldern entweder bereits finanziert worden oder sollen es noch werden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Parlamentariern aus der Fraktion «Die Linke im Bundestag» geht hervor, dass der Bund im Zeitraum zwischen den Jahren 2017 und 2030 einen Betrag von nicht weniger als 3,8 Milliarden Euro an die Gates-Stiftung ausgerichtet hatte oder in Zukunft noch ausrichten werde. Der Großteil davon betreffe die Pandemiejahre 2020 bis 2023. Bei 3,35 Millarden Euro handle es sich um nicht-projektgebundene Fördergelder.
Nach Darstellung der Anfragesteller sei der sogenannte philantrophische Sektor, gemessen an der Anzahl Stiftungen, in den letzten Jahren rasant gewachsen. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD, beträgt das weltweite Fördervolumen von privaten Stiftungen rund 43 Millarden Euro oder knapp 9 Prozent des Bruttoinlandproduktes von Österreich. Dass damit eine ungesunde Nähe zwischen Staatsregierungen und privaten Stiftungen entstehen kann, die eigene und teils undemokratische Ziele verfolgen, liegt auf der Hand. Auf die Frage an die Bundesregierung, wieso sie so viel Geld an private NGOs bezahlt, antwortete diese: «Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, den Einfluss privater Stiftungen generell zurückzudrängen.».
Die Anfragesteller weisen darauf hin, dass die «Bill & Melinda Gates»-Stiftung zum einflussreichsten Akteur bei der Gestaltung der internationalen Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik geworden sei. Das Stiftungsvermögen der Gates-Familie belaufe sich auf 53,3 Milliarden US-Dollar. Alleine im Jahr 2021 habe die Stiftung 3,2 Milliarden US-Dollar in Organisationen und Einrichtungen in Form von Spenden investiert. Die Gates-Stiftung ist darüber hinaus der größte privater Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation WHO. Bei der WHO ist der Einfluss privater Stiftungen ohnehin beispiellos. Transparenztest.de schreibt dazu: «Die Unverzichtbarkeit der Einbeziehung privater Akteure bedeutet das Eingeständnis, dass private Interessen der NGOs weitreichenden Einfluß gewonnen haben und im Vordergrund stehen. Die vom Volk gewählten Mandatsträger haben wichtige staatliche Aufgabenbereiche somit privaten Stiftungen übertragen.»
Diese Sätze lassen aufhorchen. Denn offenbar rechnet die Bundesregierung – und vermutlich auch andere Staaten – Aufträge für die Zusammenarbeit mit NGOs wie der Gates-Stiftung, der Rockefeller Foundation, der Impfstoffallianz GAVI oder der Pandemie-Koalition CEPI, gleich pauschal ab. Selbst die WHO ist letztendlich nichts anderes als eine private NGO, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Das philantrophische Geschäftsmodell besteht also aus staatlichen Fördergeldern und dies ohne die Zustimmung des Souveräns. Mit dieser Erkenntnis lässt sich auch erklären, wieso sich ein Großteil der Welt in eine angebliche Pandemiehölle verwandeln konnte.
