Der Wahrheit verpflichtet
21. April 2023 - Stephan Seiler

Der klimaneutrale Untergang

Stephan Seiler
Grüne Gehirnakrobaten in Brüssel schaufeln das Grab von Europa.
Link zur Sendung
News vom 21. April 2023

Die grüne Klimapolitik wird trotz fehlender Machbarkeit weiter vorangetrieben. In unserer Sendung vom letzten Mittwoch berichteten wir über das einsame Atom-Aus von Deutschland. Während diverse Nachbarländer zeitgleich neue Atomkraftwerke planen, hat Deutschland sie vom Netz genommen. Woher der deutsche Strom in Zukunft kommen soll, bleibt frei nach dem Motto: «Erst abschalten – dann nachdenken», völlig unbekannt. Auch über die neuen Energievorgaben für Häuser und Wohnungen haben wir bereits berichtet. Eigenheime und Mieten werden in Zukunft so teuer, dass sie gerade von jungen Leuten kaum noch bezahlbar sein werden. Mit dem grotesken Plan «Fit für 55» im Rahmen des «European Green Deal», will die EU gar Verbote für Wohnungen und Häuser erlassen, wenn diese die Energievorgaben nicht erfüllen. Eher müsste es «Tot bis 55» heißen, denn statt mit Fitness, hat dieses Gesetz vielmehr mit einer Enteignung von Wohnraum zu tun. Und während dieser immer knapper und teurer wird, drängen immer mehr Flüchtlinge ins Land.

Am letzten Dienstag haben Gehirnakrobaten in Brüssel ein Gesetz verabschiedet, dass dem Wohlstand in der EU noch den letzten Rest geben könnte. So wird die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten bis 2034 schrittweise eingestellt. Gleichzeitig wird das neue Emmissionshandelssystem, kurz EHS 2, auf mittlerweile drei Viertel aller Wirtschaftssektoren ausgeweitet. Es verlangt von den EHS-Teilnehmern, dass sie ihre Emissionen jedes Jahr mit sogenannten Emissionsrechten decken müssen. Diese sind frei handelbar und führen damit wohl auch zu Preisspekulationen.

Beinahe alle Wirtschaftszweige wie etwa die Luftfahrt, die Seefahrt und auch das Baugewerbe, müssen im Umfang ihrer CO2-Emissionen zukünftig Emissionsrechte abgeben. Auch Kraftstoffe wie Benzin und Diesel sind davon betroffen. Im Vergleich zu 2005, wird die Wirtschaft gezwungen, bis 2030 ihre Emissionen um nicht weniger als 62 Prozent zu reduzieren, was die Energiekosten geradezu explodieren lassen dürfte.

Da Länder außerhalb der EU diese absurde Politik kaum mitmachen werden, sinkt nicht nur die Konkurrenzfähigkeit der EU-Länder, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze gehen damit verloren. Durch zunehmende Güterverknappung bei gleichzeitig steigenden Energiepreisen, wird die ohnehin schon hohe Inflation noch weiter angeheizt, und viele Unternehmen wandern vermehrt in die USA oder nach China aus, wo sie staatliche Subventionen erhalten. Aber nicht etwa für die Verringerung von Emissionen, sondern nur deshalb, weil sie dort produzieren.

Abstrus ist auch der Versuch, den Preisunterschied mit einem sogenannten «CO2-Grenzausgleichssystem» kompensieren zu wollen. Dies könnte nur gelingen, wenn Länder außerhalb der EU diese willfährige Politik mittragen, wofür es bisher nicht das kleinste Anzeichen gibt. Vielmehr werden sie ihren Wettbewerbsvorteil ausnutzen, Klimaziele hin oder her. Auch der geplante Sozialfonds, der eine «Energie- und Sozialarmut» verhindern soll, kommt einer Verhöhnung der Bürger gleich. In der Pressemitteilung des Europaparlaments heißt es:

«Nach seiner vollständigen Einrichtung wird der Klima-Sozialfonds durch die Versteigerung von EHS-II-Zertifikaten finanziert, was bis zu 65 Mrd. EUR einbringen soll.»

Dieser Sozialfonds soll sich also mit höheren Energiepreisen, verursacht durch den Emissionshandelszwang, zulasten der Wirtschaft und der Bevölkerung finanzieren. Die wirklichen Gewinner werden vor allem Energiekonzerne sein, während die Bürger, wenn überhaupt, nur einen Bruchteil dieses Fonds zurückerhalten werden. Wie lange wird es wohl dauern, bis die CO2-Zertifikatspflicht ins Rampenlicht rückt?

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