Die Ratifizierung der neuen WHO-Vorschriften macht die Schweiz zur Melkkuh

Haben Sie es mitbekommen, geschätzte Leser? Der Bundesrat möchte die neuen IGV (Internationale Gesundheitsvorschriften), einfach so und komplett ohne öffentliche Diskussion durchgehen lassen, ebenso stimmt dieses Vorgehen offensichtlich auch für eine Mehrheit der Parlamentarier. Nur ein paar ewige Nörgler «wettern» schon wieder dagegen. Am besten straft man sie mit ignorieren. Und während die für die Schweizer Politik offenbar so anstrengenden Kritiker tatsächlich seit Monaten munter ignoriert werden, wird zeitgleich behauptet, die Schweiz bleibe weiterhin souverän über ihr Gesundheitswesen. Ist das tatsächlich so? Oder haben die anstrengenden Nörgler vielleicht doch einen Punkt?

Plünderung der Schweizer Staatskasse

Liebe Schweizer, erinnern Sie sich? Genauso wurde mit den Windparks argumentiert. Die Gemeinden würden selbstverständlich nicht übergangen. Wer den Gesetzestext durchlas (Volksabstimmung Mantelerlass), wusste es besser.

Wer die aktualisierten IGV durchlas, weiß es ebenfalls besser. Ich habe an der Vernehmlassung teilgenommen, mehrere Stunden investiert und meine Bedenken schriftlich eingereicht.

Es würde das Format hier sprengen alles aufzuführen, deshalb beschränke ich mich hier auf die Punkte, welche direkt die schweizerische Souveränität aushebeln und unsere Kasse plündern:

1. Die Schweiz wird finanziell zu Gesundheitsausgaben für das Ausland verpflichtet und zwar regional (Europa) und global.
2. Die WHO wird der Schweiz Vorschriften machen, welche Infrastruktur sie für die – wohlgemerkt von ihr selbst entworfenen Risikoszenarien – zu erstellen hat.
3. Viele Formulierungen sind so schwammig gefasst, dass beliebiges darunter erfasst werden kann. So kann die WHO beispielsweise das Thema Klima ebenfalls zu ihrem Zuständigkeitsbereich erklären.

Lediglich diese Punkte bedeuten für die Schweiz unkalkulierbare finanzielle Folgen und für Sie, geschätzte Leser, höhere Steuern und Krankenkassenprämien, welchen wir in der Schweiz politisch nicht mehr begegnen können.

Zudem wird dem WHO-Direktor sehr viel zusätzliche Alleinentscheidungskompetenz gegeben, welche den Schweizer Prinzipien der Demokratie, der Ausgewogenheit, aber auch der wissenschaftlich breiten Abstützung widersprechen. Zudem ist eine solche Machtkonzentration auch sehr anfällig für Korruption.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie den Parlamentariern Ihres Kantons und zwar aller Parteien außer der SVP und EDU, welche sich für eine Parlamentsdebatte einsetzten, jedoch unterlagen. Sollte Ihnen die Anzahl Parlamentarier zu groß sein, können Sie sich auf diejenigen der Fachkommissionen beschränken und zwar in dieser Reihenfolge: Staatspolitische Kommission, Kommission für Rechtsfragen, Aussenpolitische Kommission, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit.

Es eilt, der Bundesrat hat die Möglichkeit für ein Opting-Out. Würde dieses Opting-Out in Anspruch genommen, bedeutet dies, die Neuerungen würden nicht angenommen und für die Schweiz bliebe es bei den bisherigen IGV. Die Frist läuft am 19. Juli 2025 ab. Bewegen Sie unsere Parlamentarier, beim Bundesrat zu intervenieren!

Lieber Leser, liebe Leserin, denken Sie auch wie unser Kommentator, dass die Ratifikation der IGV der Schweiz massiv schaden würden? Haben Sie gar schon persönlich Schritte unternommen, um sich dagegen einzusetzen und falls ja, welche? Lassen Sie es uns in den Kommentaren wissen!

© Bild: Nightcafé (KI)

Kommentator Patrick Jetzer war schon zweimal Gast im HOCH2-Studio – hier können Sie sich die Videos anschauen:

Patrick Jetzer: «Ein neues Volk kann auch ohne eigenes Territorium entstehen»

Stände- und Nationalratskandidat Patrick Jetzer: «Die aktuelle Politik ist Gratiswerbung für Aufrecht»

Buch «Der Staat» von Patrick Jetzer