Digitale Zensur

Die Zensur von freien Medien geht in die nächste Runde. Der frühere US-Präsident Barack Obama forderte kürzlich dazu auf, unabhängige Medien zu zensieren. Hier ein kurzer Ausschnitt aus einem aktuellen Interview mit Nate Burleson von CBS Mornings:

Burleson:
Ich bin ein optimistischer Mensch, aber ich ertappe mich immer wieder dabei, dass ich mir Sorgen um das Land mache, das sie erben werden, wenn ich nicht mehr bin. Was hält Sie nach der Präsidentschaft in diesem Land nachts wach?

Obama:
Was mich am meisten beunruhigt, ist das Ausmaß der gespaltenen Konversation, weil wir gespaltene Medienlandschaft haben, richtig? Ich bin viel älter als du, Nate.

Burleson:
Du siehst aber nicht so aus.

Obama:
Das ist es, was ich hören wollte. Aber als ich aufgewachsen bin, hatten wir drei Fernsehsender. Und die Leute bekamen ein ähnliches Gefühl dafür, was wahr ist und was nicht, was real ist und was nicht. Was mich heute am meisten beunruhigt, ist die Tatsache, dass wir aufgrund der Zersplitterung der Medien fast verschiedene Realitäten haben. Wenn in der Vergangenheit etwas passiert ist, konnte jeder sagen: Na gut, wir sind uns vielleicht nicht einig, wie wir das Problem lösen sollen, aber zumindest sind wir uns alle einig, dass das ein Problem ist. Jetzt werden die Leute sagen, na ja, das ist nicht passiert, oder ich glaube das nicht. Und ich denke, eines der Ziele der Obama-Stiftung und eines der Ziele meiner Nachpräsidentschaft ist, wie können wir zu diesem gemeinsamen Gespräch zurückkehren? Wie können wir uns auf eine gemeinsame Faktenlage einigen? Wir mögen in Bezug auf Waffengewalt unterschiedlicher Meinung darüber sein, was die besten Rezepte sind, aber wir können die Daten nicht leugnen, die besagen, dass die Vereinigten Staaten fünf-, zehn-, fünfzehnmal mehr Waffengewalt haben als andere Länder.

Eine klare Ansage für gleichgeschaltete Informationen und die Abschaffung von freier und unabhängiger Berichterstattung.

Der Mikroblogging-Dienst Twitter, der seit Ende Oktober 2022 dem Tech-Milliardär Elon Musk gehört, geht einen anderen Weg. Wie EU-Industriekommissar Thierry Breton mitteilte, steigt Twitter aus dem noch freiwilligen Verhaltenskodex, oder anders gesagt, aus dem Zensurgesetz der EU aus. Breton betonte allerdings, dass Twitter trotzdem verpflichtet sei, gegen Falschinformationen vorzugehen. Über den freiwilligen Kodex hinaus wird die Bekämpfung von Desinformation ab dem 25. August in der EU für Online-Dienste gar zur gesetzlichen Pflicht. Das EU-Parlament einigte sich Anfangs Juli 2022 auf das «erste Grundgesetz für das Internet», wo künftig ein nicht gewähltes Wahrheitsministerium darüber entscheidet, was wahr ist und was nicht.

Breton warnte mit deutlichen Worten:

«Unsere Teams werden zur Durchsetzung bereit sein (…) Du kannst weglaufen, aber Du kannst Dich nicht verstecken.»

Auch die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte den Ausstieg von Twitter und begrüßte gleichzeitig eine digitale Meinungszensur. Vor kurzem twitterte sie:

«Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie. Twitter trägt Verantwortung. Dieser Schritt ist verantwortungslos. Aber unser Recht gilt für alle Plattformen, wir werden es durchsetzen. Gut, dass es in Kürze striktere EU-Regeln gibt.»

Und Jean-Noël Barrot, französischer Minister für digitale Transformation und Telekommunikation, drohte am letzten Montag gar mit einem Verbot, falls sich Twitter nicht an die Regeln hält: 

«Desinformation ist eine der größten Bedrohungen, die auf unseren Demokratien lasten. Ich hoffe, dass Twitter bis zum 25. August die europäischen Regeln einhält. Andernfalls wird Twitter in Europa nicht mehr willkommen sein. Wenn sich die Plattform wiederholt nicht an unsere Regeln hält, wird es aus der EU verbannt werden.»

Auch wir von HOCH2 sind von medialer Zensur betroffen: Unser Facebook-Kanal ist beispielweise bis August nur noch eingeschränkt sichtbar und auf YouTube gab es die erste Verwarnung. Gerade jetzt, wo immer mehr Bestrebungen im Gang sind, freien Medien den Mund zu verbieten, ist Ihre Unterstützung, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, besonders wichtig. Wir danken Ihnen von Herzen dafür.