Der Wahrheit verpflichtet
30. Oktober 2023 - Roger S. Taylor

Digitaler Euro trotz fehlender Rechtsgrundlage?

Roger S. Taylor
Die EZB pusht das Projekt des digitalen Euros massiv voran. Und dies obwohl die rechtliche Grundlage dazu noch gar nicht vorhanden ist.
Link zur Sendung
News vom 30. Oktober 2023

Im Jahr 2021 hatte die Europäische Zentralbank EZB beschlossen, die Einführung eines digitalen Euros, auch E-Euro genannt, zu testen und vorzubereiten. Der E-Euro ist Teil des sogenannten elektronischen Zentralbankgeldes, kurz CBDC und basiert auf Technologien wie bereits von vorhandenen Kryptowährungen bekannt.

Die Vorbereitungen der EZB laufen auf Hochtouren, wie auf deren eigenen Webseite zu sehen ist. Denn schon im November beginnt die sogenannte Vorbereitungsphase, in der das Regelwerk zum Abschluss gebracht werden soll und Partner für den Aufbau der Plattformen gefunden werden sollen. Wie lange diese Vorbereitungsphase dauern wird, wird nicht erläutert. Bemerkenswert ist aber, dass für die Einführung eines digitalen Euros, die gesetzliche Grundlage durch die EU-Behörden und das Europäische Parlament noch fehlt, wie die EZB selbst schreibt. Auf der Seite der EU scheint man aber fest in den Prozess eingebunden zu sein und alles sieht verdächtig danach aus, als ob die Sache bereits in trockenen Tüchern liegen würde und die Absegnung durchs Parlament dann nur noch eine reine Formsache ist.

Doch nach wie vor stellt sich die Frage, warum denn digitales Zentralbankgeld überhaupt benötigt wird? Elektronisches Zahlen, sei es mit der Kredit- oder Bankkarte, E-Banking oder Diensten wie Twint, ist ja bereits weit verbreitet. Mit der Beantwortung der Frage scheint sich auch die EZB selber schwer zu tun. Denn man muss sich schon sehr in die Thematik einlesen, um zu verstehen, wie man das Produkt dem Bürger schmackhaft machen will. Der größte Unterschied zu den aktuellen elektronischen Zahlungsmitteln ist der, dass die Benützung aktueller digitaler Zahlungsdienste fast immer Geld kostet. Im Geschäftsumfeld zwar meistens nicht für denjenigen, der bezahlt, aber dafür für denjenigen, der das Geld erhält. Hier will das digitale Zentralbankgeld punkten und die ganzen Dienstleistungen und Infrastrukturen gratis zur Verfügung stellen. Geldtransfers sollen kostenlos und in Echtzeit erfolgen. Dazu muss der einzelne Kunde eine eigene digitale Geldbörse, oft «Wallet» genannt, einrichten. Von seinem aktuellen Bankkonto kann er dann beliebige Beträge auf diese «Wallet» oder auch zurück überweisen. Eigentlich klingt das kompliziert, noch eine Zahlungsmethode mehr zur Verfügung zu haben. Das ist wohl auch der Grund, warum staatliche digitale Währungen wohl kaum von der Bevölkerung verlangt werden, sondern ein rein politisches Projekt darstellen, welches auch vom WEF gefördert wird.

Doch wenn die Vorteile eines solches Systems für den Normalbürger so schlecht ersichtlich sind, warum wird es dennoch so gepusht? Kritiker sehen darin die nächste Stufe in Richtung der Bargeldabschaffung. Da ja bekanntlich niemand beabsichtigt eine Mauer zu bauen, beteuert auch die EZB vehement, dass das Bargeld auch bei der Einführung der E-Euros erhalten bliebe. Trotzdem bleiben viele Fragen offen. Im Gegensatz zum aktuellen elektronischen Zahlungsverkehr, welcher sich auf viele verschiedene Banken und Institute verteilt, ist eine digitale Zentralbankwährung eben zentral verwaltet. Es ist davon auszugehen, dass die herausgebende Zentralbank jeden einzelnen digitalen Euro und dessen Bewegung jederzeit und in Echtzeit nachvollziehen kann. Deshalb erfolgt die Einführung, wie so oft, wohl nach der Salamitaktik.

7 0

Schreiben Sie einen Kommentar