Jetzt will der Bund das elektronische Patientendossier durchzwängen. Bisher scherte sich kaum jemand um die digitalen Krankenakten und nur rund 20'000 Dossiers wurden eröffnet. Und was macht die Regierung, wenn das Volk nicht mitspielt? Sie entwirft ein Gesetz. Am Mittwoch stellte Gesundheitsminister Alain Berset den Revisionsentwurf vor, der bis zum 19. Oktober in die Vernehmlassung geschickt wurde.
Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime sind bereits verpflichtet, Patientendossiers elektronisch zu führen. Neu soll diese Pflicht für alle Leistungserbringer gelten, darunter Arztpraxen und Apotheken. Die Kantone müssen überprüfen, ob sich alle daran halten. Und wer von den Gesundheitsdienstleistern nicht pariert, muss mit Bußgeldern rechnen:
«Der Sanktionskatalog, der von der Amtsdirektorin erwähnt wurde, der reicht von einer Verwarnung – das ist der leichteste Fall – bis hin zu einem definitiven Entzug, zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, um abrechnen zu können. Wir haben auch die Möglichkeit, Bußen bis zu Fr. 250’000 anzusprechen, wenn sich eine Gesundheitseinrichtung oder ein Leistungserbringer nicht einer Stammgemeinschaft oder Gemeinschaft anschließen sollte.»
Wie bei der Organspende schlägt der Bundesrat ein Opt-Out-Modell vor: Wer kein elektronisches Dossier möchte, muss explizit Widerspruch einlegen. Hier stellt sich die berechtige Frage: Was passiert, wenn sich die Schweizer den digitalen Fichen verweigern? Auf die Frage, ob ein Patient, der über kein digitales Dossier verfügt, für eine Behandlung abgelehnt werden könnte und sich dadurch ein Obligatorium durch die Hintertür einschleichen könnte, meinte Berset nonchalant:
«Das scheint mir ziemlich unmöglich, ehrlich gesagt, weil das Diskriminierungsverbot ist einfach klar und gilt auch hier.»
Eine gewagte Aussage eines Politikers, der in der Vergangenheit das diskriminierende Covid-Zertifikat propagierte. Ferner will Berset über das elektronische Patientendossier Daten für die Forschung abgreifen. Natürlich – so heißt es ja immer – alles ganz freiwillig:
«Jede und jeder kann selber entscheiden, ob er oder sie die anonymisierten Daten der Forschung zur Verfügung stellen will.»
Gemäß Dr. Wolfgang Wodarg ein sinnloses Unterfangen. Denn wie er im Interview mit HOCH2 Mitte Juni sagte, sind elektronisch gesammelte Patientendaten zumindest für die medizinische Forschung nicht einmal brauchbar. Für die Marktforschung hingegen schon. Zudem sei das Artzgeheimnis mit elektronischen Patientendossiers Geschichte. Aus diesem Grund wohl wurden vom Bund nun die üblichen Versprechungen in Sachen Datenschutz gemacht. BAG-Direktorin Anne Lévy wollte dennoch den Mund nicht zu voll nehmen und räumte ein, dass ein Restrisiko bestehe:
«Es ist aber natürlich auch so, dass es nicht eine hundertprozentige Sicherheit gibt.»
Weil das EPD weder bei den Ärzten noch Patienten großen Anklang fand, richtet der Bund nun mit ganz großer Kelle an:
«Es ist eine Kampagne geplant in den nächsten Tagen, die richtet sich mal zuerst an die Gesundheitsfachpersonen. Das heißt, wir wollen dort sensibilisieren, wir wollen sie auch motivieren zu eröffnen, zusammen auch mit dem Kanton oder mit den verschiedenen Stammgemeinschaften. Und dann, in einem zweiten Schritt nächstes Jahr, wollen wir es dann auch für die breite Bevölkerung bekannter machen.»
Und um dem Projekt einen Anschub zu verpassen, spielt Berset einmal mehr die Corona-Karte:
«Ich glaube, dass dies ein sehr wichtiger Schritt ist, der in relativ kleinem, aber dennoch deutlichem Maße zu einer Verbesserung der Erfahrungen führt, die wir kurz vor und während der Pandemie gemacht haben.»
Dass es für Berset ein wichtiges Projekt ist, liegt auf der Hand. Es wird gemunkelt, dass er nach seiner Amtszeit womöglich um einen Posten bei der WHO buhlt. Die Einführung der EPD-Pflicht würde sich wohl ganz gut in seinem Lebenslauf machen.
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Schon während der Entwicklung zu diesem EPD kam es zu einer massiven Panne. Es begann mit einem Antikörper Test in einer Apotheke. Doch plötzlich musste die Person feststellen, dass diese Apotheke eine elektronisches Patienten Dossier für sie angelegt hatte. In der Folge musste die Person auch feststellen, das die Stammgemeinschaft auch ein weiteres Portal für E-ID betreibt. Die gesamte Kommunikation zwischen der Person, Yai, und dem BAG liegt mir vor.