Der EU-Digitalkommissar und ehemalige Chef der France Telekom drohte kürzlich damit, bei sozialen Unruhen sämtliche Social-Media-Kanäle zu sperren. In unserer News-Sendung vom 7. Juli 2023 stellten wir die Vermutung an, dass die Ausschreitungen in Frankreich zu vermehrter Kontrolle und zu Freiheitseinschränkungen der Bürger führen könnten. Tatsächlich verabschiedete die französische Regierung vor kurzem ein Gesetz, dass es der Polizei erlaubt, private Handys fernzusteuern. Genauer gesagt, kann die Polizei in Frankreich ohne das Wissen der Eigentümer fortan Kameras und Mikrofone einschalten. Aber nicht nur das. Der EU-Kommissar Thierry Breton drohte am letzten Montag in einem Interview mit dem Nachrichtensender France Info damit, bei sozialen Unruhen sämtliche Social-Media-Plattformen wie Twitter, TikTok, Youtube, Facebook oder Instagram vollständig sperren zu wollen. Unter anderem sagte er:
«Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Töten oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert.»
Falls Social-Media-Plattformen nicht selber handeln, verfüge die EU-Kommission bereits jetzt schon über genügend Leute, die sofort eingreifen könnten. Man könnte nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern auch den Betrieb der Plattform in der EU verbieten. Damit ist Breton ganz auf der Linie des französischen Präsidenten und WEF-Globalisten Emmanuel Macron. Auch er stellte ein mögliches Social-Media-Verbot in den Raum und forderte, man müsse die Netzwerke im Notfall «abschneiden» können. Nachdem einzelne Medien Vergleiche zwischen Macrons Aussagen und der staatlichen Zensur in China und dem Iran anstellten, versuchte die Regierung, wieder zurückzurudern. Der Präsident habe lediglich gemeint, dass dies technisch möglich sei, nicht aber, dass er Zugangsbeschränkungen plane.
Mit dem Verbot von Sozialen Medien könnte die Regierung gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und damit die freie Meinungsäußerung im Internet vollständig eliminieren. Ab dem 25. August gelten ohnehin neue Regeln für Onlineplattformen. Mit dem neuen «Digital Service Act», kurz DSA, soll die Verbreitung illegaler und «schädlicher» Inhalte nach dem Willen von EU-Bürokraten eingedämmt werden. Mit «schädlichen Inhalten» sind auch vermeintliche Falschinformationen gemeint, die den herrschenden Narrativen widersprechen. Eine Absage an die freie Meinungsäußerung im Internet. Breton kündigte an, dass man schon nächste Woche einen «Stresstest» bei TikTok durchführen werde.
