Das Bundesgericht hat entschieden, dass Hauseigentümer verpflichten werden können, fossile Heizungen zu ersetzen – auch, wenn ein Ersatz noch gar nicht angezeigt ist. Ein Urteil, das Folgen für die Klimapolitik in der ganzen Schweiz haben könnte.
Grund für den Gerichtsentscheid war eine Initiative aus Hochdorf LU. Wie der Beobachter schreibt, soll ab 2030 in der Luzerner Gemeinde nur noch mit erneuerbaren Energien geheizt werden dürfen. Weil der Gemeinderat, der Luzerner Regierungsrat und das Kantonsgericht die Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht» als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentums- und Besitzstandsgarantie erachtete, zog das Initiativkomitee vors Bundesgericht. Letzteres heißt die Beschwerde an seiner öffentlichen Beratung vom 3. Mai gut und hebt die Ungültigerklärung der Initiative auf. In einer Mitteilung schreibt das Bundesgericht:
«Gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass eine einmal geltende Rechtsordnung beibehalten wird. Das Initiativbegehren macht eine bloß behördenverbindliche Zielvorgabe; über den Weg zum Erreichen dieses Ziels schweigt es sich aus.»
Nun ist die Hochdorfer Stimmbevölkerung gefordert, denn sie darf darüber abstimmen, ob die Initiative überhaupt angenommen wird. Ein Novum in der Schweiz: Hochdorf ist die erste Gemeinde, die über ein Verbot fossiler Heizungen entscheidet. Auch wenn es sich hierbei erst um eine Initiative handelt, könnte dieses Urteil weitgreifende Folgen haben. Weitere Initiativen könnten gestartet, und das Verbot fossiler Energieträger vorangetrieben werden.
Noch Ende April betonte Bundesrat Albert Rösti an einer Medienkonferenz zum Klimagesetz, dass kein Fossil-Verbot angestrebt werde:
«Das Klima- und Innovationsgesetzt sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Der Gebrauch fossiler Energieträger wird dabei nicht verboten, soll aber so weit wie möglich reduziert werden.»
Dennoch ist die Hochdorf-Initiative nicht die einzige, die eine fossilfreie Zukunft forcieren will. Aktuell fordern die Grünen Solarpanels auf allen Dächern und Fassaden. Präsident Balthasar Glättli will sogar eine Volksinitiative für eine Solaroffensive lancieren. Gegenüber der Aargauer Zeitung sagte er:
«Bei Neubauten, Umbauten und Renovationen von Wohn- und Geschäftshäusern sollen alle geeigneten Flächen mit Solarpanels ausgerüstet werden. Das betrifft Hausdächer und Fassaden. (...) Wir planen eine Übergangsfrist bis 2040. Dann müssten auch bestehende Bauten umgerüstet sein.»
Auf die Frage, ob die Bevölkerung mitmachen werde, meinte Glättli, dass laut einer Umfrage 75 Prozent der Bevölkerung wolle, dass bei jeder Sanierung von Häusern Solaranlagen installiert werden.
Die Kosten für eine energetische Sanierung sind jedoch beachtlich. Werden diese staatlich angeordnet, könnten Hausbesitzer in finanzielle Nöte geraten. Nicht jeder Eigentümer ist in der Lage, seine Hypothek aufzustocken oder hat genügen Eigenmittel zur Finanzierung. Auch die immer wieder hochgelobten Förderprogramme von Bund und Kantonen sind nur ein kleiner Zustupf im Vergleich zum Restbetrag, welcher der Immobilienbesitzer selbst berappen muss.
