Der Wahrheit verpflichtet
12. Juli 2023 - Stephan Seiler

Frank-Walter Steinmeier: Wasser predigen, Wein trinken?

Stephan Seiler
Ein völkerrechtlicher Vertrag, von Frank-Walter Steinmeier 2010 unterzeichnet, verbietet seither den Einsatz, die Herstellung und die Weitergabe von Streumunition. Doch heute, stellt sich Steinmeier sich nicht dagegen, wenn der große Verbündete USA diese verheerend wirkende Munition der Ukraine zur Verfügung stellen will.
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News vom 12. Juli 2023

Frank-Walter Steinmeier ist nicht irgendwer. Er ist Deutschlands Bundespräsident und gilt für viele als moralische Instanz und Mutmacher Deutschlands. Doch ist dieses Bild des 67-jährigen SPD-Politiker wirklich gerechtfertigt? Oder beginnt das vermeintliche Saubermann-Image zu bröckeln? Eine kürzlich von Steinmeier getätigte Aussage zum Einsatz von Streumunition, die seit 2010 verboten ist, könnte möglicherweise dazu führen. Ein völkerrechtlicher Vertrag, der damals von ein und demselben Steinmeier unterzeichnet wurde, verbietet seither den Einsatz, die Herstellung und die Weitergabe dieser Munition. Doch heute, wo die Täter und Opfer im Ukraine-Konflikt scheinbar klar sind, scheinen auch verbotene Waffen legitim zu sein – zumindest stellt Steinmeier sich nicht dagegen, wenn der große Verbündete USA diese verheerend wirkende Munition der Ukraine zur Verfügung stellen will. Hier ein kurzer Ausschnitt aus einem Interview mit dem Sender ZDF:

«Was Streumunition angeht, müssen Sie verstehen, ich bin da befangen. Ich war derjenige, der für unser Land die Ächtung der Streumunition damals unterschrieben hat. Deshalb finde ich, ist die deutsche Position nach wie vor richtig, sich gegen Streumunition auszusprechen. Aber sie kann in der gegenwärtigen Situation der USA nicht in den Arm fallen.»

Auch sonst scheint Steinmeier öfters einmal Wasser zu predigen und Wein zu trinken: So besuchte er beispielsweise im Mai 2020, also mitten in der Pandemie, ein Corona-Behandlungszentrum. Wie fast alle seine Mitbürger trug Steinmeier eine Gesichtsmaske. Doch gleich nach dem Interview wurde klar, dass er von der Sinnhaftigkeit des Maskentragens persönlich offenbar nicht viel gehalten hat. Dpch sehen Sie selbst in diesem Video auf Youtube.

Während er gleichzeitig die Bevölkerung zur strikten Einhaltung der Maßnahmen aufforderte, hielt er sich selbst mehr als einmal nicht daran. So auch im Südtirol-Urlaub Juli 2022. Die Welt hatte darüber berichtet.

Mehr Schein als Sein also bei Frank-Walter Steinmeier?

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