Der Wahrheit verpflichtet
03. April 2023 - Stephan Seiler

Grüne Zensur und Gewalt

Stephan Seiler
Schweizer Politikerinnen und Politiker wollen Menschen bestrafen, die eine abweichende Meinung über den Klimawandel haben.
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News vom 3. April 2023

Der Klimawandel ist so alt wie die Erde selbst. Die «mittelalterliche Warmzeit» oder das noch ältere«römerzeitliche Klimaoptimum» sind prominente Beispiele aus der Vergangenheit. Natürliche Warmzeiten wechseln sich seit Jahrtausenden mit Kälteperioden ab: Fakten, die von der Klimaforschung schon längst bewiesen wurden. Während der Klimawandel für die einen eine natürliche Sache ist, ist er für die anderen, vor allem für die Grünen aller Länder, eine von Menschen herbeigeführte Apokalypse. So auch für die grüne Nationalrätin Valentine Python aus dem Kanton Waadt. Sie fordert, dass die Verbreitung von «klimaskeptischen Ansichten» unter Strafe gestellt werden solle.

Mit anderen Worten: Wer am menschengemachten Klimawandel zweifelt und dies öffentlich kundtut, soll künftig Post vom Staatsanwalt bekommen. Mit einer Interpellation will Python vom Bundesrat wissen, wie die Regierung auf einen derartigen «Rückgang des wissenschaftlichen Verständnisses» der Welt reagieren will. Wie schon bei Corona, muss auch beim Klimawandel, wieder die zur Glaubensfrage degradierte Wissenschaft zur Stärkung der eigenen Narrative herhalten.

Unterstützung findet Python auch in der Schweizer Medienlandschaft. Mit Verweis auf eine angebliche Umfrage in Frankreich, beklagt das Online-Portal «Nau.ch», dass 28 Prozent der Jugendlichen den Klimawandel als natürliches Phänomen ansehen würden, gegen das nichts unternommen werde könne. Laut Python bremst die «Klimaleugnung» das Verständnis in der Bevölkerung und behindere die Annahme von wirksamen Maßnahmen. Sie ruft die Regierung zum Handeln auf. Einziger Mitunterzeichner der Interpellation ist der ebenfalls grüne Nationalrat Raphaël Mahaim, der wie Python, für das Waadtland im Nationalrat sitzt.

Statt handfester Argumente, benutzt die grüne Politikerin in ihrem Pamphlet nur Worthülsen und Narrative, um Menschen, die ihre Überzeugung kritisch hinterfragen, den Mund zu verbieten. Die totalitäre Forderung verstößt in krasser Weise gegen die Bestimmung über die Meinungs- und Informationsfreiheit in der Bundesverfassung. Python behauptet gar, es sei mit der Klimaleugnung ähnlich wie mit dem Aufruf zu Antisemitismus und Rassismus, der zu «gewalttätigen Übergriffen» führen könne. Bisher wurden allerdings nur grüne Klimaaktivisten gewalttätig, oder haben dazu aufgerufen.

Gewalt oder zumindest Gewaltaufrufe scheinen in grünen Kreisen momentan um sich zu greifen. Am letzten Sonntag drohte die grüne Nationalrätin Meret Schneider per Twitter, den «Mass-Voll»-Präsidenten Nicolas Rimoldi notfalls auch mit dem Sackmesser – zu Deutsch: Taschenmesser – zu erstechen. Wie die Gratiszeitung «20 Minuten» berichtete, habe Schneider nachträglich von einem «offensichtlichen Scherz» gesprochen. Doch Rimoldi sieht das anders:

«Der Gewaltaufruf von Schneider wird von radikalen Jusos aufgenommen und verstärkt. Wann folgt reale Gewalt? Die nächste Strafanzeige ist bereits in Erstellung.»

Gemäß der grünen Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber macht Schneider gern ab und zu Sprüche, die an die Schmerzgrenze gehen. Bei Politikern aus anderen Parteien sorgte die Entgleisung, die auch als Morddrohung aufgefasst werden kann, für Empörung.

Der Grünenwahn treibt aber auch andere seltsame Blüten: Am 31. Oktober 2022 blockierten Klima-Kleber der Gruppe «Letzte Generation» eine Straße in Berlin-Wilmersdorf. Weil der Rettungswagen wegen der Klima-Blockade im Stau stecken blieb, verstarb eine Radfahrerin, die von einem Betonmischer angefahren wurde. Nachträglich behauptet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf angebliche Zeugenaussagen, dass die Klima-Kleber doch keinen Einfluss auf den Tod der Frau gehabt hätten. Und dies, obschon die Staatsanwaltschaft gegen zwei Klima-Kleber ermittelt, und noch kein Gericht darüber entschieden hat.

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