Der Wahrheit verpflichtet
28. April 2023 - Stephan Seiler

Jungpartei zu Gast bei Pfizer

Stephan Seiler
Die Jungfreisinnigen unterhalten eine klebrige Nähe zu Pfizer. Und die Juso findet demokratische Prozesse in Notlagen unnötig.
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News vom 28. April 2023

Das verfassungswidrige Covid-19-Gesetz soll in der Schweiz bis Mitte 2024 verlängert werden: So will es, mit Ausnahme der SVP, die Mehrheit der Schweizer Parlamentarier. Zwar weisen alle Fakten darauf hin, dass all die verhängten Zwangsmaßnahmen nicht nur unwirksam waren, sondern auch zu viel Leid, Tod und hohen Kosten geführt haben. Dank dem erfolgreichen Referendum der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL! und den Verfassungsfreunden kann das Volk am 18. Juni erneut darüber abstimmen.

Fakten und wissenschaftliche Studien scheinen viele Politiker eher zu langweilen. So offenbar auch die Zürcher Jungfreisinnigen. Sie haben am letzten Mittwoch die Ja-Parole zum Covid-Gesetz gefasst. Erstaunlich, denn das hehre Motto der liberalen Jungpartei lautet: «Mehr Freiheit, weniger Staat». Doch wenn es um staatlich angeordnete und sinnlose Zwangsmaßnahmen geht, scheint die gutklingende Parole im Sumpf der Vergessenheit zu versickern. Auf den ersten Blick überrascht es, dass ausgerechnet diese Jungpartei ein Ja zum Covid-Gesetz empfiehlt. Auf den zweiten Blick ist die Parole hingegen alles andere als überraschend: Denn die Mitgliederversammlung fand am letzten Dienstag in den Räumen des Pharmakonzerns Pfizer in Zürich statt. «Austausch mit Pfizer», steht auf der Einladung. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob sich der Jungfreisinn für seine Ja-Parole womöglich vom Pharmariesen bezahlen lässt. Diese Frage stellt sich auch MASS-VOLL-Präsident Nicolas A. Rimoldi:

«Die freiheitsfeindlichen Jungfreisinnigen sagen erneut JA zum Covid-Gesetz, somit auch zum Zertifikat, zur Diskriminierung von Ungeimpften und dem Entzug von Grundrechten. Spannend, wo sie diesen Entscheid gefällt haben: In den Büros von Pfizer! Gab es dazu gleich Geld für den Wahlkampf?»

Leider bleibt diese Frage unbeantwortet, denn die jungen Freisinnigen reagierten auf unsere offizielle Anfrage nicht. Wie sich die konservative FDP positioniert, ist noch unklar. Immerhin reagierte Kommunikationschef Arnoud Bonvin auf unsere Anfrage, wenn auch nur knapp:

«Die FDP Schweiz wird am 5. Mai zu diesem Thema Stellung nehmen, wie wir es auf unserer Website angekündigt haben.»

Zumindest die FDP-Nationalräte Marcel Dobler und Daniela Schneeberger wollen das Gesetz schon einmal nicht verlängert sehen, dies berichtet der Tages-Anzeiger heute.

Die linke SP, die das Covid-Gesetz ebenfalls verlängern will, möchte dem Bund weiterhin «bewährte» Instrumente zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung stellen.

Und für die Jusos, die Jungsozialisten, antwortete auf unsere Anfrage die Zentralsekretärin Rosalina Müller mit den Worten:

«Wir sind für das Covid-19-Gesetz, weil es 2020 dringliche Maßnahmen brauchte. Da war keine Zeit mehr für demokratische Prozesse. Covid-19 ist noch nicht vorbei, deshalb ist das Gesetz weiterhin nötig. Wissenschaftliche Studien, die gegen die Maßnahmen sprechen, sind uns nicht bekannt.»

Die Aussage von Müller, dass in einer Notlage keine Zeit für demokratische Prozesse sei, verwundert. Kann sie doch als klare Positionierung für eine Diktatur in Notzeiten verstanden werden. Wobei hier zu betonen ist, dass demokratische Prozesse mitunter genau FÜR Notzeiten erschaffen wurden. Eine erstaunliche Einstellung für eine linke Partei, die öffentlich damit wirbt, statt Politinteressen, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

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