Der Wahrheit verpflichtet
24. Mai 2023 - Stephan Seiler

Krieg um die Neutralität

Stephan Seiler
Der internationale Druck auf neutrale Länder wird zunehmend grösser.
Link zur Sendung
News vom 24. Mai 2023

Wie in der Schweiz sind auch in Österreich politische Bestrebungen zur Abschaffung der Neutralität im Gange; und dies stets mit dem Argument des Ukraine-Kriegs. Nach dem Willen des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sollen Spezialkräfte des Bundesheeres in die Ukraine entsandt werden, um dort bei der Minenräumung zu helfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte kürzlich bei einer Rede genau das gefordert. Unterstützt wird der Vorstoß von der ÖVP, den Grünen und den Neos. Nur die FPÖ übte scharfe Kritik an diesem Vorhaben.

Für die Abschaffung der Neutralität und einen gleichzeitigen Nato-Beitritt machte sich auch der ehemalige ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol stark. Um den Druck auf die Neutralität Österreichs noch weiter zu erhöhen, habe sich nun der Vorzeige-Globalist Carl Bildt in die Debatte eingeschaltet; ehemaliger Ministerpräsident von Schweden, Ex-Spezialgesandter der WHO und Agenda Contributor beim WEF. Bildt will Österreich in dieser Sache erziehen:

«Jetzt hat Österreich – das ja EU-Mitglied ist und somit an deren gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebunden ist – schon eine noch restriktivere Auslegung seiner selbsterklärten Neutralität als die Schweiz. Kann das jemand erklären?»

Den Transatlantikern ist es sauer aufgestoßen, dass sich die Schweiz trotz internationalem Druck noch immer weigert, Waffen in die Ukraine zu liefern. Obwohl Bundespräsident Berset behauptete, die Neutralität der Schweiz sei am letzten Treffen des WEF in Davos gut verstanden worden, haben laut der Neuen Zürcher Zeitung NZZ, Spitzenpolitiker davon gesprochen, dass sich unser Land mit seiner neutralen Haltung am Krieg in der Ukraine mitschuldig mache. Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen äußerte sich ähnlich und fand nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundesrat, es wäre nur gerecht, wenn die Schweiz Munition zur Verfügung stellen würde. Wie wir in unserer Sendung vom 19. Mai berichteten, fordern unter zunehmendem Druck aus dem Ausland auch Schweizer SP-Politiker, Minenräumer in die Ukraine zu schicken.

Dies verwenden die Grünen in Österreich nun als Argument, um dasselbe zu tun. Vor dem Hintergrund, dass sich wie die Schweiz auch Österreich seit 1907 der militärischen Neutralität verpflichtet hat, gilt die offizielle Forderung, Soldaten ins Kriegsgebiet zu schicken als Tabubruch und könnte mitunter als diplomatischer Landesverrat gelten.

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