Das Neutralitätsrecht verbietet es der Schweiz, ein Land, das sich im Krieg befindet, militärisch zu unterstützen. Im Gegenzug dazu ist das Schweizer Staatsgebiet unverletzlich. Geregelt wurde dies im Haager Abkommen von 1907. Deshalb darf die Schweiz auch keine Waffen in Kriegsgebiete liefern – auch nicht über Umwege. Einige Parlamentarier wollten das Wiederausfuhrverbot von Waffen allerdings mit einem Trick aushebeln. Die Mehrheit des Nationalrates setzte diesem neutralitätsfeindlichen Vorhaben schließlich ein Ende. Doch die Ukraine-Koalition, bestehend aus der SP, der Mitte-Partei, der FDP und den Grünliberalen, will sich noch nicht geschlagen geben. Sie scheinen das seit mehr als 100 Jahren geltende Neutralitätsversprechen der Schweiz unbedingt brechen zu wollen. Extra dafür haben sie den österreichischen Rechtswissenschaftler Peter Hilpold mit einem Rechtsgutachten beauftragt, der bekannt dafür ist, von Neutralität nicht viel zu halten. Mehrmals bezeichnete er die Neutralitätsverpflichtung von Ländern als Relikt aus alten Tagen. Auch im neusten Gutachten kommt er zu einem ähnlichen Schluss:
«Es kann ganz grundsätzlich infrage gestellt werden, ob die Neutralitätsverpflichtungen gemäss dem Haager Abkommen überhaupt noch aufrecht sind.»
Selbst wenn man davon ausgehe, das Haager Neutralitätsrecht existiere weiterhin, könne die Beschränkung der Wiederausfuhr von Waffen nicht auf dieses Abkommen zurückgeführt werden, findet Hilpold. Die kriegstreiberischen Parteien sind über dieses Gutachten sichtlich erfreut. Wegen angeblich hohem Druck aus dem Ausland wollte SP-Fraktionschef Roger Nordmann anfänglich Minenräumpanzer des Typs Leo aus Schweizer Produktion in die Ukraine schicken. Gegenüber der Boulevardzeitung Blick sagte er:
«Wenn der Bundesrat schon keinen Beitrag bei der Wiederausfuhr von Waffen leisten will, dann muss er mindestens starke Hilfe leisten für die Entminung der Ukraine. Der internationale Druck ist hoch.»
Doch Minenräumpanzer dürften wegen dem geltenden Kriegsexport-Gesetz gar nicht an der ukrainischen Front eingesetzt werden. Man müsste sie «demilitarisieren» und sie dürften nur von zivilen Personen gefahren werden. Deshalb sollen nun statt Panzer, mehrere Minenräumer der Stiftung Digger aus dem Berner Jura exportiert werden. Die ferngesteuerten und rund 12 Tonnen schweren Raupenfahrzeuge sind eine Kreuzung aus einem Traktor und einem gepanzerten Fahrzeug. Sie haben vorne eine Minenfräse, die den Boden umgräbt und dabei Minen zur Detonation bringt. Für den Export solcher Minenräumer müsste nicht gleich das hohe Gut der Neutralität unseres Landes aufgehoben werden. Doch Politiker, die sich dem Druck aus dem Ausland beugen, scheinen es anders zu wollen.
