Am 11. Juli fand in München ein richtungsweisender Prozess seinen Anfang. Es geht um die Frage, ob die Rundfunkbeitragspflicht noch gerechtfertigt ist. Angestoßen wurde der Prozess von Jimmy C. Gerum, Filmemacher und Kopf der Bürgerinitiative «Leuchtturm ARD.»
Dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof liegt ein Gutachten von Professor Michael Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaften von der Ludwig-Maximilians-Universität in München vor. Meyen untersuchte die Berichterstattung von öffentlich-rechtlichen Medien auf Einseitigkeit und Unausgewogenheit. Darin spricht er von einem eigentlichen Zensurregime. Die eklatanten Verletzungen des Medienstaatsvertrags würden eine verheerende Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung ausüben und beschädige nachhaltig die demokratische Entwicklung. Als Lebenselixier einer Demokratie hat
der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Meinungsäußerungsfreiheit durch Meinungsvielfalt zu schützen, urteilt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung.
Laut dem freien Nachrichtenportal «Tichys Einblick», versuche nun die Leitung der Ludwig-Maximilians-Universität München, den kritischen Professor mit einem Disziplinarverfahren loszuwerden. Statt auf Dialog und Aufarbeitung, setzt man auf Ausgrenzung und Repression.
Die Bürgerinitiative «Leuchtturm ARD» arbeitet seit 18 Monaten beharrlich daran, den Journalismus und damit die Vierte Säule der Gewaltentrennung zur Verantwortung zu rufen. Im freien Nachrichtenportal «apolut.net» schreibt sie:
«Wir organisieren einen legalen Zahlungsstopp des Rundfunkbeitrags, um auf den eklatanten Missbrauch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch seine einseitige und desinformierende Berichterstattung hinzuweisen und führen bundesweit Hunderte Prozesse vor den Verwaltungsgerichten gegen diesen Missbrauch.»
Zudem ruft die Bürgerbewegung den gesamten Berufsstand der Journalisten seit Monaten zum Dialog auf Augenhöhe auf, um einen demokratischen Diskurs über die heute existierenden parallelen Medienwelten zu führen. Doch dieses Angebot sei von den Mainstream-Journalisten bisher nicht angenommen worden.
Unterstützt wird die deutsche Bürgerbewegung vom Verein WIR in der Schweiz. Mit der Webseite «Medienboykott» ruft der Verein Unternehmen dazu auf, keine Werbeaufträge an öffentlich-rechtliche Medien mehr zu vergeben. Doch nicht nur das: Auch zu Strafanzeigen gegen die Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder des Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG und der Schweizerischen Inkassostelle für Rundfunkgebühren, SERAFE, ruft der Verein WIR auf und schreibt:
«In einer groß angelegten Kampagne haben Volks-, Landes- und die Bundesverfassung verteidigende Mitglieder der Schweizer Bevölkerung in den vergangenen Tagen gegen jedes einzelne Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitglied der SRG und der SERAFE Strafanzeige erhoben. Jede der 26 kantonalen Staatsanwaltschaften erhielt eine oder zwei dieser Anzeigen.»
Die Staatsanwälte werden aufgefordert, die angezeigten Verbrechen zu untersuchen. Ob sie das wirklich tun werden, ist hingegen noch ungewiss. Kürzlich hat «Leuchtturm ARD» eine App herausgegeben, mit der sich die verschiedenen Initiativen, Redaktionen und Veranstaltungen verbinden können. Die Webseiten und den Link zur App finden Sie unterhalb dieser Sendung.
Wie diskursfreudig öffentlich-rechtliche Medien wirklich sind, zeigt das jüngste Beispiel von ARD und ZDF. Trotz der Feststellung des Rates für deutsche Rechtschreibung, dass Unterstrich und Sternchen nicht zum Kern der deutschen Orthografie gehören, möchten die Rundfunksender weiter gendern. Auch dann noch, wenn Umfragen klar gezeigt haben, dass eine Mehrheit der Zuschauer die Gendersprache nicht gutheißt. Gegenüber der Boulevardzeitung Bild teilte ARD auf Anfrage mit, dass es den Redaktionen überlassen sei, wie sie ihre eigenen Zielgruppen optimal bedienen. Dass es diese Zielgruppe allerdings gar nicht gibt, zeigen erwähnte Umfragen, nach der die Mehrheit die Gendersprache ablehnt. Immerhin räumte die ARD ein, dass Sonderzeichen, die keinen Sinn ergeben, nicht verwendet würden.
Doch wie absurd das Gendern in der Praxis betrieben wird, zeigen diese Beispiele: In einem auf Instagram geposteten Video eines bewaffneten, bärtigen Islamisten-Kämpfers, erklärte ein eingeblendeter Text des ZDF: «Die Islamist*innen ziehen in immer mehr afghanische Städte ein.»
Und das Online-Netzwerk «Funk» von ARD und ZDF bezeichnete Braunbären als zu 75 Prozent «Veganer:innen»:
Es würde nicht verwundern, wenn bei den Öffentlich-Rechtlichen demnächst auch nicht-binäre Braunbär:innen – oder politisch korrekt vielleicht gar eher noch Grünbär:innen – thematisiert werden.
