– Ein Artikel von Jurist und Lehrer Ralph Studer
Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität soll immerwährend und bewaffnet sein. So soll es künftig in der Schweizer Bundesverfassung stehen. Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen ist nur erlaubt, wenn die Schweiz selbst angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar droht. Sie beteiligt sich nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten und ergreift auch keine Wirtschaftssanktionen gegen kriegführende Länder – ausgenommen UNO-Sanktionen. Und sie nutzt ihre Neutralität aktiv, um Konflikte zu verhindern und als Vermittlerin zur Verfügung zu stehen. Das klingt selbstverständlich. Doch in den letzten Jahren ist genau diese Selbstverständlichkeit ins Wanken geraten.
1996 trat die Schweiz der NATO-Partnerschaft für den Frieden bei. Der Zweck: militärische und politische Zusammenarbeit mit der NATO. In einem Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht 2021 erwägt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine noch engere Kooperation. Die Schweizer Armee soll an Übungen der NATO im gesamten Spektrum teilnehmen. Die NATO würde sogar das Recht erhalten, die Interoperabilität von Armeeverbänden in der Schweiz zu überprüfen. Dies sind alles Aspekte, welche den bisherigen Neutralitätsstatus der Schweiz schwächen.
Noch deutlicher wurde es bei den Sanktionen gegen Russland. Der Bundesrat wollte zuerst nur die Umgehung der EU-Sanktionen verhindern. Kurze Zeit später übernahm er fast das gesamte Paket. Formell verstieß er nicht gegen das Neutralitätsrecht, aber mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik hat dies wenig zu tun.
Wenn sowohl Russland als auch die USA in politischen Verlautbarungen die Ansicht vertreten, die Schweiz habe in diesem Konflikt ihre Neutralität aufgegeben, dann ist etwas schiefgelaufen. Die Schweiz darf sich nicht den westlichen Staaten anschließen, die der einen Konfliktpartei Waffen liefern und die andere mit Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen wollen. Damit hält sich die Schweiz nicht mehr aus dem Konflikt heraus.
Manche sagen, die Schweiz bleibe auch ohne die Neutralitätsinitiative neutral. Formal mag das stimmen. Entscheidend ist etwas anderes: Die Neutralität besitzt nur ein Kapital: die Glaubwürdigkeit. Diese muss man im Frieden mit einer berechenbaren Politik erwerben, um sie im Krieg zu besitzen. Wer Sanktionen gegen eine Kriegspartei übernimmt und zugleich immer engere Zusammenarbeit mit der NATO erwägt, wirkt nach außen nicht mehr als Neutraler. Ein Nein würde diesen Eindruck verfestigen.
Neutralität folgt nicht den Sympathien und Gefühlen. Sie fragt nach den Folgen. Gute Folgen sind das, was die Neutralität sucht: keinen Krieg, keine Beteiligung an Kriegen, den Versuch, Konflikte friedlich beizulegen.
Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Diplomat, sagt es klar: «Es gibt keine flexible Neutralität. Das ist Doppelstandard, das ist Willkür und das hat der Glaubwürdigkeit unserer Neutralität geschadet.» Und er fügt hinzu: «Es braucht klare Grenzen zur Kooperation mit der NATO.»
Eine konstante Neutralitätspolitik ist selten populär. Von Natur aus neigt der Mensch zur Parteinahme. Schon 1848 in der Tagsatzung, im Krimkrieg 1853 bis 1856 oder beim polnischen Aufstand 1863 gab es starke Forderungen, die Neutralität aufzugeben. Die Schweiz hielt stand. Nach dem Ersten Weltkrieg schwächte sie die integrale Neutralität ab, um dem Völkerbund beitreten zu können: Wirtschaftliche Sanktionen wollte sie mittragen, militärische nicht. Die Folgen waren bitter. Der Völkerbund erwies sich als beschlussunfähig, und auch die Trennung zwischen wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen bewährte sich nicht. 1938 kehrte die Schweiz erleichtert zur integralen Neutralität zurück.
Wirtschaftssanktionen sind kein Friedensinstrument. Pascal Lottaz, Professor für Neutralitätsstudien, verweist auf eine Studie im Lancet Journal: Unilaterale Zwangsmaßnahmen der EU und der USA kosten jedes Jahr eine halbe Million Menschenleben. Wissenschaftliche Berichte zeigen zudem, dass Sanktionen vor allem die Bevölkerung treffen und nicht die Führung, Konflikte verlängern und sogar Vorstufen von Kriegen sein können.
Sanktionen folgen oft dem Recht des Stärkeren. Die Neutralitätsinitiative zieht daraus die konsequente Schlussfolgerung: Die Schweiz beteiligt sich nicht an wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen kriegführende Staaten, außer bei UNO-Sanktionen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist.
Im Ausland ist die Wahrnehmung der Schweizer Neutralität bereits stark angekratzt. Ein Nein zur Initiative würde diese Wahrnehmung endgültig zerstören. Die Botschaft wäre klar: Die Schweiz hat ihre Neutralität aufgegeben.
Das wäre ein Freibrief für jene Kräfte, die eine noch engere Anbindung an die NATO wollen. Die Schweiz würde noch stärker in den Dunstkreis der NATO geraten und den Gefahren des Krieges ausgesetzt. Roger Köppel, Chefredaktor bei der Weltwoche, sagt dazu: «Die Neutralität ist ein unverzichtbares Instrument des Überlebens in einer Zeit des drohenden Weltkriegs.» Die Schweiz wird durch eine NATO-Anbindung erst zum Zielobjekt. Neutral sein und gleichzeitig mit der NATO trainieren – das geht nicht zusammen.
Die Neutralität soll die Unabhängigkeit wahren, uns aus Konflikten fernhalten und Räume für Vermittlung öffnen. Neutralität heißt weder Isolation noch Schweigen, sondern aktive Arbeit für Frieden und Recht.
Die Schweiz hat das immer wieder bewiesen: Seit 1953 überwachen Schweizer Armeeangehörige die Waffenstillstandszone in Korea. 1962 organisierte sie die Konferenz von Evian, die den Krieg zwischen Frankreich und Algerien beendete. Sie übernahm Schutzmachtmandate für die USA gegenüber Kuba und Iran. Und Schweizer Diplomaten spielten eine zentrale Rolle in Konflikten in Tschetschenien, Abchasien und Georgien.
Jacques Baud, Autor und Oberst i. Gst. a. D., bringt es deutlich zum Ausdruck: «Wir zeichnen uns nicht dadurch aus, dass wir das tun, was alle anderen tun. Im Gegenteil: Indem wir unsere Neutralität nutzen, um Brücken zu bauen, können wir eine Rolle spielen, die nicht nur sichtbarer, sondern auch konstruktiver und ehrenvoller ist. Lasst uns unsere Neutralität bewahren!»
Die Schweiz ist als Heimat des Internationalen Roten Kreuzes und des humanitären Völkerrechts für diese neutrale Mission prädestiniert. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und Historiker, warnt: «Eine Ablehnung der Neutralitätsinitiative würde der Reputation der Schweiz als neutraler Staat zusätzlichen Schaden zufügen.»
Die Neutralität ist keine Sache von links oder rechts. Sie ist eine Sache der Schweizerinnen und Schweizer. Seit dem Wiener Kongress von 1814/1815 hat sie wertvolle Dienste geleistet: Niemand durfte unser Territorium nutzen, und die Schweiz bot einen Ort, an dem man reden durfte. Das ist nicht nur eine Sache des Bundesrats, sondern eine Haltung der Bevölkerung.
Am 27. September entscheidet sich, ob diese Haltung Bestand hat – oder ob die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit weiter aufgibt.
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© Beitragsbild: ChatGPT (KI)
