Der Wahrheit verpflichtet
17. April 2023 - Stephan Seiler

Pentagon-Leaks

Stephan Seiler
US-Geheimdokumente zeigen, dass sich Spezialkräfte der Nato und der US-Armee in der Ukraine befinden.
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News vom 17. April 2023

Letzte Woche sorgten durchgesickerte Geheimdienst-Dokumente aus dem Pentagon international für großes Aufsehen. An die Öffentlichkeit gelangten sie laut US-Medienberichten durch den 21-jährigen Whistleblower Jack Teixeira. Er arbeitete in der 102. Geheimdienstabteilung der «Air National Guard» von Massachusetts und war für das Funktionieren des Internets auf Luftwaffenstützpunkten verantwortlich. Es wird vermutet, dass Teixeira Administrator einer Online Chat-Gruppe bei einer Videospiel-Plattform war, wo er seit Ende des letzten Jahres bis im März 2023, hunderte von Fotos über streng geheime Dokumente hochgeladen hatte.

Laut der «New York Times» beinhalten die rund 300 Dokumente unter anderem Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine, Angaben zum Munitionsverbrauch und Hinweise auf eine bisher unbekannte US-Satellitenüberwachungstechnologie. Die wichtigsten Teile des Lecks betreffen hingegen Kiews Vorbereitung auf eine erwartete Gegenoffensive. Dabei gibt es viele Zeilen über die Beteiligung anderer Länder an dem Konflikt, die ernsthafte diplomatische Schwierigkeiten verursachen könnte.

So zeigt ein Dokument des US-Verteidigungsministeriums, dass in der Ukraine rund 100 Angehörige von Spezialeinheiten der Nato stationiert sind. Zum Zeitpunkt des Briefings am 23. März hätten mindestens 50 britische Soldaten in der Ukraine gegen Russland operiert. Auch die USA, Frankreich, Lettland und die Niederlande seien mit jeweils einem Dutzend Spezialkräfte vertreten. Mit der direkten militärischen Beteiligung von US- und Nato-Kräften, auch wenn sie verhältnismäßig klein sind, könnte der Ukraine-Konflikt mittlerweile als dritter Weltkrieg zwischen Atommächten gewertet werden. John Kirby, Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, bestätigte gegenüber dem Sender Fox News Channel am letzten Mittwoch die Richtigkeit der Dokumente. Hingegen spielte Kirby dies als «kleine US-Militärpräsenz» herunter. Verständlich wenn man weiß, dass direkte Einsätze des US-Militärs in Kriegsgebieten eigentlich der Zustimmung des Kongresses bedürfen.

Auch äußerst geheime Protokolle seien ans Licht gekommen. So etwa vom US-Geheimdienst, mit Informationen, dass Kiew weit davon entfernt sei, von Russland erobertes Territorium zurückerobern zu können. Auch gebe es Details über ernsthafte Engpässe bei der Luftverteidigung und über die Gefahr, dass westliche Flugabwehrraketen bis im Mai vollständig ausgehen könnten. Die inzwischen als «Pentagon-Leaks» bekannten Dokumente gelten für die USA als größte Sicherheitsverletzung seit Jahren. Laut der New York Times verdeutlicht das Leck auch die große Reichweite der US-Spionagebehörden, die bis in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Ägypten, Südkorea und in die Ukraine reicht. Viele Briefings des Geheimdienstes CIA, befassten sich mit Signalaufklärung und elektronischen Abhöraktionen. Die Regierungen der betroffenen Länder hätten die durchgesickerten Berichte über ihre Spionagehilfe hingegen als falsch oder fabriziert bezeichnet. China, das von US-Beamten noch vor wenigen Monaten des Einsatzes von Spionageballons bezichtigt wurde, habe den Spieß nun umgedreht: Sie verlangen von den USA eine Erklärung für ihre geheimen Abhöraktionen.

Wie die Redaktion der «Washington Post» vermeldete, habe sie bisher 300 Dokumente einsehen können, von denen aber bisher nur ein Bruchteil veröffentlicht worden sei. Dies deute darauf hin, dass der Schaden für die nationale Sicherheit der USA noch viel größer sein könnte, als bisher zugegeben wurde. Laut Bericht der US-Regierung wurde Teixeira am letzten Donnerstag vom FBI an seinem Wohnort verhaftet. Der Vorwurf lautet auf Landesverrat. Laut der britischen Tageszeitung TheGuardian deute der Sprachgebrauch des US-Generalstaatsanwalts Merrick Garland darauf hin, dass Teixeira nach dem Spionagegesetz angeklagt werde. Jede Anklage nach diesem Gesetz könne mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden und Staatsanwälte könnten jedes durchgesickerte Dokument als einzelnen Anklagepunkt behandeln. Somit droht dem Whistleblower wohl eine sehr lange Haftstrafe.

Vor allem deutschsprachige Boulevardmedien, wie etwa der Spiegel oder der Blick, stellen den jungen Whistleblower in die rechte Ecke. Er habe sich in einer Welt zwischen Prahlerei, Rassismus und Waffenvideos bewegt und sei ein Narzisst, heißt es dort. Doch war er womöglich ebenso von Gewissenskonflikten geplagt, wie die Whistleblowerin und ehemalige IT-Spezialistin der US-Streitkräfte, Chelsea Manning, die der Plattform WikiLeaks während des Irak-Krieges geheime Dokumente lieferte? Diese These findet allerdings keinen Platz. Und dies verwundert wenig, denn gemäß dem Mediennavigator von Swiss Policy Research gehört der Spiegel, ebenso wie der Blick, zu den Nato-konformen Medien.

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