Bei den Wahlen vom letzten Sonntag in Polen konnte das Wahlbündnis um die amtierende PiS-Partei ihre Mehrheit im Parlament nicht mehr halten. Obwohl sie rund acht Prozent der Stimmen verlor, ist sie mit über 35 % aber immer noch die stärkste Partei. Trotzdem reicht dies nicht für eine Regierungsmehrheit. Das Oppositionsbündnis KO, zu Deutsch «Bürger Koalition» unter der Führung von Donald Tusk erreichte nur 30 %. Doch Tusk hat schon vor der Wahl angekündigt, mit der linken Lewica und dem Bündnis TD, zu Deutsch «Dritter Weg», eine Koalition bilden zu wollen. Zusammen haben sie eine Mehrheit von über 50 %. Der Mainstream bezeichnet die Bürger Koalition gerne als konservativ, was einer genaueren Betrachtung nicht standhält. Das Parteiensystem in Polen ist relativ komplex und für Außenstehende nicht ganz einfach zu durchschauen und unterscheidet sich von anderen Systemen in Europa. Es besteht aus ganz vielen einzelnen kleinen Parteien, welche sich in Bündnissen zusammenschließen. Die Grünen zum Beispiel haben sich auf zwei Bündnisse aufgeteilt und befinden sich sowohl in der «Bürger Koalition» als auch dem «Dritten Weg».
Der Wahlkampf war sehr polarisierend und die Opposition setzte vor allem auf die Angst vor der angeblichen Abschaffung der Demokratie durch die PiS. Bereits im Juni organisierte sie unter dem Titel «Großer Marsch für die Demokratie» eine große Kundgebung in Krakau. Bemerkenswert dabei ist, dass das gleiche Bündnis zum Boykott des gleichzeitig mit den Wahlen stattfindenden Referendums aufrief, damit dieses nicht die nötigen 50 % der Stimmen bekommt, um rechtsgültig zu sein. Demokratie also nur, wenn sie zu den eigenen Zielen führt? Tusks Plan scheint jedenfalls funktioniert zu haben. Obwohl die Stimmbeteiligung bei der Wahl mit über 70 % ein historisches Hoch erreichte, haben am Referendum nur rund 40 % ihre Stimme abgegeben, was zu der beabsichtigten Ungültigkeit des Referendums führte. Das heißt, der künftigen Regierung ist es weiterhin möglich, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen, staatliche Einrichtungen zu privatisieren, die Grenze zu Weissrussland aufzuheben und das EU-Flüchtlingsabkommen umzusetzen. Diejenigen, die am Referendum teilnahmen, hatten alle vier Fragen mit jeweils rund 95 % abgelehnt.
Die voraussichtlich künftige Regierung unter Donald Tusk, der auch als Verbündeter des WEF gilt, ist außerdem sehr EU-freundlich ausgerichtet und träumt von einer noch stärker ausgebauten EU. In Wirklichkeit steht Polen mit der neuen Regierung also der größere Demokratieabbau bevor, als vom Mainstream bisher der PiS angedichtet wurde. Ebenfalls wurde angekündigt, das Abtreibungsverbot aufzuheben. Zusammen mit den Grünen dürften auch Tür und Tor geöffnet sein für eine Kehrtwende in der Energiepolitik. In Polen sind derzeit mehrere Atomkraftwerke im Bau oder geplant. Alles in allem sieht vieles danach aus, dass mit der vergangenen Wahl nun auch in Polen der Weg für die Agenda 2030 geebnet ist.
