Wiederholt werden uns von heiklen Situationen zwischen russischen Frachtschiffen und NATO-Schiffen berichtet. Es handelt sich hier um Provokationen, welche sehr leicht eskalieren könnten. Aber wer provoziert?
Hierzu müssen verschiedene Themen beleuchtet werden.
1. Die Sanktionen gegen Russland
Es existieren keine UNO- und damit keine international verbindlichen Sanktionen gegen Russland. Dies, weil Russland als dauerhaftes Mitglied des Sicherheitsrates sein Veto einlegen könnte. Genau wie die USA ihr Veto einlegen, wenn Israel sanktioniert oder verurteilt werden soll, wie aktuell in der Causa Gaza.
Sanktionen gibt es seitens der westlichen Staaten. Diese sind jedoch weder für Russland noch für Staaten, welche bei den Sanktionen nicht mitmachen, bindend. Kein Staat kann einen anderen Staat zur Teilnahme an Sanktionen verpflichten.
Russland hat also jedes Recht mit allen Ländern Handel zu treiben, die das wollen.
2. Internationales Seerecht
Der Schiffsverkehr zwischen Russland (St. Petersburg) und der Enklave Kaliningrad erfolgt auf internationalen Gewässern. Hier dürfen Frachter, aber auch militärische Schiffe und Flugverkehr ungehindert verkehren.
Möchten Frachtschiffe friedlich weiter in den Atlantik, müssen Sie in der Nordsee die Meeresenge zwischen Kopenhagen und Malmö durchqueren. Diese ist auf Grund der Nähe zwischen Dänemark und Schweden kein internationales Gewässer. Jedoch hält auch hier das «Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen» das friedliche Durchfahren für alle als Recht fest. Wie die Durchfahrt zu erfolgen hat und was als friedlich gilt, ist sehr genau in den Artikeln 18 und 19 festgehalten.
3. Sabotage an Tiefseekabeln
Russland und auch China wird vorgeworfen, Tiefseekabel mittels am Boden entlang geschleiften Ankern zu zerstören.
Solche Vorwürfe tauchen nun seit einigen Monaten in öffentlichen Medien auf. Bewiesen wurde jedoch nichts. Die ersten Vorwürfe wurden noch als Verdacht geäußert, so beispielsweise auf Tagesschau-Online am 20.11.2024, wo China unter Verdacht gestellt wird, und am 30.12.2024, ebenfalls Tagesschau-Online, wo eine russische Schattenflotte vermutet und verdächtigt wird.
Später wurde so publiziert, als ob es gesichert wäre, dass Russland Sabotageakte auf Tiefseekabel verübt, so zum Beispiel der Deutschlandfunk-Online am 16.04.2025. Zwar lässt der Artikel ein Hintertürchen offen, dass unter Umständen Russland doch nicht schuld sei, wenn jedoch geschrieben wird «Behörden und Experten vermuten Sabotage durch Russland», versteht der Leser, es sei praktisch gesichert, dass es «der Russe» war. Andere Medien, wie beispielsweise SRF-Online4 sprechen von der russischen Fähigkeit, Tiefseekabel zu sabotieren. Sie lieber Leser, wären theoretisch in der Lage, einen anderen Menschen zu töten. Bedeutet dies, dass Sie es auch tun? Eine solche Schlagzeile birgt eine perfide Unterstellung in sich. Wie wären Schlagzeilen wie «Frankreich ist fähig, Tiefseekabel zu sabotieren» oder «Frau Meier ist fähig, Herrn Müller umzubringen»? Solche Schlagzeilen würden Empörung hervorrufen und letztere wäre wahrscheinlich ohne stichhaltige Gründe justiziabel.
In Telegeography erfahren wir, dass weltweit jährlich 200 Defekte an Tiefseekabeln auftreten. In der Ost- und Nordsee herrscht ein besonders dichtes Netz an Tiefseekabeln. Meist führen diese Defekte zu keinen großen Beeinträchtigungen und die Schäden werden einfach routinemässig behoben. Ursache sind tatsächlich öfters Schiffsanker, bisher wurde dies jedoch als Fahrlässigkeit angesehen und die Versicherungen oder Reedereien mussten für die Schäden aufkommen.
4. Provokationen auf See haben Geschichte
Den meisten Menschen ist das Seerecht nicht bekannt und zumindest früher konnte man sich auf hoher See auch unbeobachtet fühlen und vieles behaupten. Heute wird es schwierig mit den vielen Satelliten. Um in Kriege einzutreten, an denen sich die Bevölkerung nicht beteiligen will, und dies ist praktisch immer der Fall, benötigt es überzeugende Gründe. Im Falle des Kriegseintritts der USA gegen Vietnam war es der sogenannte Zwischenfall von Tonkin, bei dem angeblich ein US-Kriegsschiff von den Nordvietnamesen angegriffen wurde.
Mittlerweile schreibt selbst Wikipedia: «Heute ist erwiesen, dass die damals behaupteten Angriffe tatsächlich nicht stattgefunden haben.»
Europa wird auf Kriegskurs getrimmt. Die Militärpflicht wird zunehmend eingeführt, selbst für Frauen. Der Rüstungsetat wird drastisch aufgestockt, der Feind wird längst beim Namen genannt: Russland. Es fehlt nur noch der richtige Zeitpunkt und der triftige Grund. Stellt sich dieser später als falsch heraus, hilft dies den Millionen Toten – und den nachfolgenden Verarmungen – nicht.
Lieber Leser, liebe Leserin, was denken Sie über die Vorfälle in der Ostsee? Wird hier auch in Ihren Augen an einem Kriegsgrund gebastelt oder empfinden Sie alles als ganz unverdächtig? Lassen Sie es uns in den Kommentaren wissen!
© Bild: Nightcafé (KI)
Kommentator Patrick Jetzer war schon zweimal Gast im HOCH2-Studio – hier können Sie sich die Videos anschauen:
Patrick Jetzer: «Ein neues Volk kann auch ohne eigenes Territorium entstehen»
Buch «Der Staat» von Patrick Jetzer
