Nun haben sie es doch geschafft: Mit über 60’000 Unterschriften kommt die das dritte Referendum gegen das Covid-Gesetz zustande, wie die Bürgerrechtsbewegung Mass-Voll! und die Freunde der Verfassung am letzten Donnerstag verkündeten. Das Komitee, dem sich rund zwei Dutzend Vereine angeschlossen haben, gab sich bis am letzten Donnerstag Zeit, um die nötigen 60’000 Unterschriften mit einer genügend großen Reserve für den Beglaubigungsprozess zu sammeln. Mindestens benötigt werden 50’000 gültige Unterschriften, die bis am 31. März bei der Bundeskanzlei eingereicht werden müssen.
Die «Aargauer-Zeitung» gab dem Vorhaben anfangs März noch wenig Chancen und warf Mass-Voll vor, noch nicht gemerkt zu haben, dass die Pandemie vorbei sei. Diesen Vorwurf hätte sie vielmehr den Parlamentariern machen müssen, die das Covid-19-Gesetz ohne Anlass bis 2024 verlängerten; der Grund, wieso das Referendum überhaupt erst ergriffen wurde. Nicolas Rimoldi, Präsident von Mass-Voll, verkündete mit Freude den hart erkämpften Erfolg:
«Mit einem gigantischen Schlussspurt, in den unsere Bürgerrechtsbewegungen viel Zeit und Geld investiert haben, sind nun 63’000 Unterschriften zusammengekommen.»
Auch Roland Bühlmann, Co-Präsident der Verfassungsfreunde, bestätigte das Gelingen:
«Wir rechnen damit, dass rund zehn Prozent der gesammelten Unterschriften nicht gültig sind. Mit den deutlich mehr als 60’000 Unterschriften haben wir genug Reserven.»
Im Jahr 2021 lehnten die Schweizer Stimmberechtigen bereits zwei Referenden gegen das Covid-Gesetz ab. Nun wird am 18. Juni 2023 abermals über das Covid-Gesetz abgestimmt. Schon bei der ersten Abstimmung am 13. Juni 2021 trickste der Bundesrat, indem er im Abstimmungsbüchlein nur die alte Version des Gesetzes von Ende September 2020 erwähnte. Das damals neue Gesetz mit Stand vom 1. April, von der Landesführung wohl als Aprilscherz ausgedacht, suchte man im Abstimmungsbüchlein vergebens. Damit blieben den Stimmberechtigten die drei wichtigsten Artikel zur Impfung, zu den Tests und zum Contact-Tracing verborgen. Einzig die Finanzhilfen für Härtefälle, für die Arbeitslosenversicherung und die Kinderbetreuung wurden im Abstimmungstext erwähnt. Dieser Hütchenspieler-Trick, den der Bundesrat bei der zweiten Abstimmung Ende November 2021 wiederholte, dürfte das Resultat maßgeblich beeinflusst haben.
Diesmal aber scheint die Ausgangslage günstiger: Da die Pandemie offiziell vorbei ist, zieht das Argument der Wirtschaftshilfen nicht mehr. Und sogar konservative Mainstreammedien wie die «Neue Zürcher Zeitung NZZ», plädieren inzwischen für eine Aufarbeitung der willfährigen Corona-Politik. Die Pfizer-Files, die Lockdown-Files und andere öffentlich gewordene Corona-Skandale dürften vielen ebenfalls die Augen geöffnet haben. Der prominente Neuzugang im Referendumskomitee, der konservative FDP-Nationalrat Marcel Dobler, könnte einem Abstimmungserfolg zusätzlichen Auftrieb geben. Auch er findet es unnötig, dass das Covid-Gesetz auf Vorrat verlängert wird. Die Bürgerrechtsbewegung kämpft nach diesem Etappensieg weiter und will mit der Kampagne sofort beginnen.
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Ich denke das es wieder etwas geben wird um eine Ablehnung zu verhindern. Denn nur mit Notstand und den Covid ,,Gesetzen,, hat der Bundesrat soviel Handlungsfreiraum. Das Volk dient nur noch als Nutzvieh, die EU und Amerika sagen wo es lang zu gehen hat.
Das wird sich auch nicht ändern, solange das Schweizer Volk sich weiter spalten lässt.