Für Sanija Ameti, heutige Co-Präsidentin der Operation Libero und Nationalratskandidatin für die jungen Grünliberalen, ist das wichtige Gut der Schweizer Neutralität bloß ein Mythos. Die Boulevardzeitung Blick schenkte der neutralitätsfeindlichen Politikerin gleich einen Gastbeitrag:
«Die Neutralität gehört abgeschafft (...) Sie war nie für den Fall eines Angriffs auf die Schweiz gedacht. Diese Neutralität hat es nie gegeben. Sie ist ein Mythos.»
Die Schweiz müsse entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wolle. Zitat: «Entweder gegen den russischen Diktator oder für die demokratische Ukraine». Ameti, die zugleich Juristin und Expertin für Cyber Security ist, spricht von einem hybriden Gefechtsfeld, indem sich auch die Schweiz befinde. In einer Podiumsdiskussion zum Thema Neutralität, an der unter anderem der Weltwoche-Verleger Roger Köppel und Alt-Bundesrat Christoph Blocher teilnahmen, trat Ameti – einfallsreich provozierend – in einem Tarnanzug der Schweizer Armee auf und sprach dann aber weniger über die Schweiz, sondern vielmehr über ihr Heimatland Kosovo, wie dieser kurze Ausschnitt zeigt:
Doch es kommt noch unschweizerischer. Wie Ameti auf Twitter schreibt, begann sie ihren Wahlkampf am gestrigen Nationalfeiertag nicht etwa in Bern oder an ihrem Schweizer Wohnort, sondern in der kosovarischen Hauptstadt Pristina. Und im Twitter-Post davor noch die wenig gelungenen Sätze:
«Und natürlich werde ich mich auch dafür einsetzen, dass die Schweiz als solche mitbestimmen kann, was sie mitbetrifft. Das Motto der EU lautet schließlich: Einheit in Vielfalt.»
Immer wieder überrascht Ameti mit neuen provokativen Ideen, auch wenn sie noch so gefährlich und deplatziert sind. Wohl deshalb, um einfach weiterhin auf der wackligen Bühne des Mainstreams herumtanzen zu können. Denn wie heißt es da so schön?: «Only bad news are good news.»
Die Operation Libero mit ihrem pinkfarbenen Logo ist sich bereits gewohnt, «Bad News» zu produzieren. Denn sie stand bereits im Jahr 2019 im Verdacht, linke Nationalratskandidaten gekauft zu haben. Eine erfolgreiche Wahlkampfkampagne sollte es damals vor vier Jahren werden. Doch nach kurzer Zeit warfen bei der Operation Libero, kurz OL, gleich mehrere Kandidatinnen das Handtuch.
Die Grüne Delphine Klopfenstein Broggini sprach laut der Wochenzeitung WOZ bei den Finanzen von mangelnder Transparenz. Dabei fiel eine Einzelspende von rund 400‘000 Franken auf, die knapp 75 Prozent aller Einnahmen beisteuerte. Laut der WOZ hätte sich die «Geheim-Operation-Libero» allerdings bis heute geweigert, den Namen dieses Sponsors bekannt zu geben. Die Frage, ob da nicht etwa Kandidaten zweckgebunden eingekauft wurden, ist erlaubt. Das Vorgehen stehe im Einklang mit den eigenen Transparenzrichtlinien, behauptete der Libero-Sprecher Silvan Gisler.
Doch ausgerechnet bei der «Wandelwahl-Kampagne» nahmen genau jene Parteien teil, die hinter der im Jahr 2017 eingereichten Transparenzinitiative standen. Namentlich die SP, die Grünen und die BDP. Mit der Initiative sollten die Parteien dazu verpflichtet werden, die Herkunft aller Spenden von über 10‘000 Franken offenzulegen. Ein angenommener Gegenvorschlag, der nun erstmals für die Nationalratswahlen 2023 gilt, verlangt, dass Zuwendungen von mehr als 15‘000 Franken pro Person von jeder Partei offengelegt werden müssen. Wer hinter der ominösen Spende von 400‘000 Franken steckt, will die OL allerdings nach wie vor nicht sagen.
«Wasser predigen und gleichzeitig Wein trinken», scheint dort das interne Credo zu sein.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Ich nenne die OL die "Orientierung Losen"! Oft sind es Zugewanderte, Schweizerinnen und Schweizer die mit der Schweiz und deren Geschichte Mühe haben. Wahrscheinlich haben sie sich noch nie Gedanken gemacht, warum es ihnen so gut geht und hier so sorglos provozieren können? Provokation ist zwar oft nützlich, um sich mit einem Thema zu befassen. Doch den "Orientierungs Losen" geht es um etwas ganz Anderes! Wissen sie es überhaupt?