Das Bezirksgericht im US-Bundesstaat Louisiana hatte entschieden, dass es der Biden-Regierung von nun an verboten ist, bei großen Tech-Plattformen die Löschung von bestimmten Inhalten zu verlangen. Eine solche Zensur sei laut der US-Verfassung verboten. Vor allem sei dies ein Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit garantiert. Laut Medienberichten kamen nach der Klage der Bundesstaaten Missouri und Louisiana weitere Kläger hinzu, die von einer Löschung ihrer Inhalte betroffen waren. Das Gericht verbietet Vertretern der Biden-Regierung fortan gar den Kontakt zu Social-Media-Plattformen. Auch wenn die einstweilige Verfügung kein abschließendes Urteil darstellt, ist die Feststellung des Gerichts überdeutlich. So heißt es auf Seite 154:
«Während der COVID-19-Pandemie, einer Zeit, die vielleicht am besten durch weit verbreitete Zweifel und Unsicherheit gekennzeichnet ist, scheint die Regierung der Vereinigten Staaten eine Rolle übernommen zu haben, die einem ‚Orwellschen Wahrheitsministerium‘ ähnelt.»
Wie der Journalist Milosz Matuschek auf seiner Webseite «Freischwebende Intelligenz» berichtete, ging es dabei nicht um die Frage, ob es sich bei bestimmten Meinungen oder Aussagen der Kläger tatsächlich um Desinformation handelte, sondern vielmehr darum, wie schamlos und rabiat die Regierung gegen Andersdenkende vorging. Denn auch medizinisch korrekte Informationen seien gelöscht worden. So zum Beispiel die Aussage, dass nach einer Corona-Infektion ein Schutz durch natürliche Immunität bestehe. Doch nicht nur zum Thema Covid-19 seien wichtige Informationen gelöscht worden, sondern auch kritische Anmerkungen zur Präsidentschaftswahl wie beispielsweise zu Hunter Bidens Laptop oder parodistische Inhalte über Regierungsmitglieder. Auch Kommentare zur wirtschaftlichen Lage oder negative Zeilen über Biden selbst seien der Zensurmaschine zum Opfer gefallen. Kurzum zensierte die Regierung im Grunde genommen alles, was ihr nicht in den Kram passte und nicht auf ihrer Linie lag. Auf Seite 94 kommt das Gericht zum Schluss:
«Wirklich aufschlussreich ist, dass es sich bei der unterdrückten freien Meinungsäußerung fast ausschließlich um ‚konservative‘ freie Meinungsäußerung handelte. Mit Hilfe der Wahlen 2016 und der COVID-19-Pandemie hat die Regierung offenbar massive Anstrengungen unternommen, um missliebige konservative Äußerungen zu unterdrücken. Die gezielte Unterdrückung konservativer Äußerungen deutet darauf hin, dass die Beklagten möglicherweise eine ‚Meinungsdiskriminierung‘ betrieben haben, für die eine strenge Prüfung gilt.»
Die Meinungsfreiheit sei von der Biden-Regierung zu einem Privileg der Gehorsamen und Regierungsgetreuen degradiert worden. Das bahnbrechende Urteil ist ein deutlicher Wegweiser in Richtung Aufarbeitung; mindestens in den USA. In Europa plant man derzeit das genaue Gegenteil: Wie wir in unserer Sendung vom letzten Freitag berichteten, will die EU-Kommission im Fall von sozialen Unruhen gar sämtliche Social-Media-Kanäle sperren.
