Von der Leyen in Bedrängnis

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte in jüngster Zeit vor allem mit dem Pfizer-Deal von sich reden. Ohne Mandat, vorbei am Parlament und den Mitgliedsstaaten, handelte sie mit Albert Bourla, dem CEO von Pfizer, Verträge über den Kauf von Impfstoffen aus: Geheim und unter anderem mit persönlichen SMS-Nachrichten. Bei diesem Deal ging es um nicht weniger als 36 Milliarden Euro für die Bestellung von Gen-Präparaten. Die SMS-Nachrichten sind laut EU-Bürokraten trotz intensiver Suche nicht mehr auffindbar. Über den in Eigenregie verhandelten Kauf fehlt daher jede schriftliche Dokumentation. Bei einer späteren Anhörung des Europäischen Parlaments glänzte Bourla mit Abwesenheit. Pharma-Bosse können sich dies in der heutigen Zeit offenbar leisten, ohne dafür belangt zu werden. Laut der EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly, hätte von der Leyen ihre Chats mit Bourla offenlegen müssen. Doch getan hat sie dies bis heute nicht.

Laut Medienberichten hat nun ein Belgier kürzlich Strafanzeige gegen von der Leyen eingereicht. Es handelt sich um den belgischen EU-Lobbyisten Frédéric Baldan. Seine Vorwürfe gegen von der Leyen betreffen vor allem den Pfizer-Deal; namentlich: Korruption und widerrechtliche Aneignung von Funktionen und Titeln. Baldan, der auch die Nebenwirkungen der Gen-Präparate offen kritisierte und gemeinsam mit der deutschen EU-Abgeordneten Christine Anderson aufgetreten war, ist der Meinung, dass von der Leyen die geheimen SMS diesmal offenlegen müsse. Der Europäische Rechnungshof und die Ombudsfrau waren mit dieser Forderung gescheitert. Wie es heißt, werde Baldans Anzeige von den EU-Abgeordneten ernst genommen.

Damit nimmt die SMS-Affäre erstmals eine strafrechtliche Dimension an, die für die Kommissions-Chefin ungemütlich werden könnte. Denn nach belgischem Recht ist von der Leyen persönlich für ihre Handlungen verantwortlich und nicht die EU-Kommission als Ganzes. Baldan reichte die Klage am 5. April vor dem erstinstanzlichen Gericht im belgischen Lüttich ein. Nun müssen diejenigen Richter ermitteln, die eine Aufhebung der politischen Immunität der Magistratin beantragen könnten.