Der Wahrheit verpflichtet
05. Mai 2023 - Stephan Seiler

Zensurgesetz in Irland

Stephan Seiler
Irland verabschiedete das wohl radikalste Zensurgesetz gegen Hassrede. Was darunter genau zu verstehen ist, bleibt unklar.
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News vom 5. Mai 2023

Wer in Irland künftig gewisse Medien liest, teilt oder auf dem PC speichert, könnte dadurch Probleme bekommen. Die Insel-Republik verabschiedete das wohl radikalste Gesetz gegen Hassrede. Der bloße Besitz von «hasserfülltem Material» reicht schon aus, um im Gefängnis zu landen. Im Gesetz heißt es:

«Eine Person macht sich nach diesem Abschnitt schuldig, wenn sie: Material erstellt oder besitzt, das geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer geschützten Merkmale oder eines dieser Merkmale anzustiften, mit dem Ziel, das Material an die Öffentlichkeit oder an einen Teil der Öffentlichkeit weiterzugeben, sei es durch sie selbst oder eine andere Person.»

Doch eine klare Definition, was unter hasserfülltem Material genau zu verstehen ist, fehlt im Gesetz völlig. Damit ist es auf praktisch alles anwendbar, was dem engen staatlichen Meinungskorridor zuwiderläuft. So könnte schon die Kritik an Klimaaktivisten oder an Drag-Queens in Schulen, als «Hate Speech» gedeutet werden. Schlimmer noch: Im Falle eines Verfahrens muss nicht der Staat beweisen, dass es sich um Hassrede handelt, sondern der Beschuldigte steht in der Pflicht, zu beweisen, dass es keine ist. Ein klassischer Fall von Beweislastumkehr, die wir schon aus der Pandemie kennen: Wer gesund war, musste es irgendwie beweisen können. Mit dem irländischen Zensurgesetz ist die freie Meinungsäußerung akut bedroht. Was es in Wirklichkeit bedeutet, wird aktuell heiß diskutiert. In erster Linie geht es wohl darum, ein Umfeld der Angst zu erzeugen. Der irische Autor und libertäre Aktivist Paddy Manning schreibt dazu auf Twitter:

«Die Absicht ist es, zu verängstigen, jeden Verleger, jede Publikation, jedes Social-Media-Outlet zu zwingen, äußerst vorsichtig zu sein, nichts zuzulassen, […] ohne Klarheit darüber zu haben, was erlaubt ist und was nicht.»

Systemmedien berichteten erst darüber, als der Sohn von Donald Trump das neue Gesetz als «krank» bezeichnete. Auch Big-Tech-Milliardär Elon Musk beschreibt das Gesetz als «massiven Angriff auf die Redefreiheit». Was dieses Gesetz in Zukunft auch immer bedeuten mag, die Tragweite ist noch nicht absehbar.

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