Die EU macht Ernst mit ihren immer einschränkenderen Zensurbestrebungen im Internet, und die großen Plattformen ziehen wie erwartet mit – die große Freiheit oder besser gesagt Meinungsfreiheit im Internet scheint nur noch eine Erinnerung und ein Relikt vergangener Tage zu sein.
Bereits seit Juli berichten wir immer wieder über den DSA, den Digital Services Act der EU, der vorerst einmal vor allem für die großen Plattformen gilt und diese unter anderem dazu verpflichtet, angebliche Desinformation und Hassrede zu löschen. Ansonsten droht den Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes.
Der Nahost-Krieg ist nun der Aufhänger der Wahl für die EU, um die zensurfördernden DSA-Anforderungen auch wirklich durchzusetzen. So schrieb die Wirtschaftswoche bereits am 19. Oktober:
«Kampf gegen Fake News. EU-Komission erhöht Druck auf Meta und TikTok. Die Plattformen sind aufgrund ihres Umgangs mit Desinformation im Nahostkrieg in die Kritik geraten. Nun verschärft EU-Kommissar Breton die Gangart.»
Auch wenn an sich jedem klar sein sollte, dass in einem Krieg meist auf beiden Seiten des Konflikts ein Großteil der Berichterstattung aus Fehlinformationen und Propaganda besteht, so scheint die EU die Wahrheit offenbar gepachtet zu haben.
Und die Plattformen wehren sich nicht im Geringsten gegen die Bestrebungen der EU, zu einem Orwellschen Wahrheitsministerium zu mutieren. Allen voran TikTok, dessen Deutschlandchef Tobias Henning, zuvor General Manager bei Axel Springer, der Wirtschaftswoche nun vor vier Tagen ein Interview gab. Darin gibt er Einblick, wie sich TikTok zurzeit rigoros zum DSA-Steigbügelhalter entwickelt: So habe TikTok ein 40’000-köpfiges globales Sicherheitsteam im Einsatz, damit flexibel auf diesen sich rasch entwickelnden Konflikt reagiert werden könne. Seit dem Angriff der Hamas seien 775’000 Videos vom Netz genommen worden.
Aber die TikTok-Zensur greift bei Weitem nicht nur beim Nahost-Krieg, sondern geht viel weiter, wie Henning im Interview eindrücklich ausführt:
«Knapp 97 Prozent der Inhalte auf TikTok werden heruntergenommen, bevor sie überhaupt jemand gesehen hat. Sobald jemand ein Video öffentlich hochlädt, beginnt ein dreistufiger Prozess. Zunächst werden Inhalte von unseren technologischen Filtern analysiert und, wenn sie gegen unsere Community-Richtlinien oder lokale Gesetze verstoßen, heruntergenommen. Ist sich die Technologie nicht sicher, dann kommt die menschliche Überprüfung durch unsere Moderatoren. (...) Als Drittes können auch Nutzer Inhalte melden.»
Man darf davon ausgehen, dass es bei vielen anderen Plattformen ähnlich aussieht, Inhalte gelöscht oder unterdrückt werden. Daher können die sozialen Medien nicht mehr wie einst mit dem Marktplatz von früher verglichen werden, denn auf diesem digitalen Marktplatz wird ein großer Teil der Gemeinschaft geknebelt, bevor er überhaupt von den anderen gehört oder gelesen werden kann.
HOCH2 durfte die Auswirkungen des DSA und die Zensurbestrebungen der EU quasi am eigenen Leib erfahren: Hatten unsere Beiträge auf TikTok anfang des Jahres meist noch mindestens vierstellige, manchmal aber auch fünfstellige und gar sechsstellige Aufrufszahlen – mit einem Spitzenreiter von über 230’000, über 6000 Likes und über 640 Kommentaren – so fielen sie ab August in den eher tiefen dreistelligen Bereich.
Und der Trailer zu unserer Doku «(Un-)Rechtsstaat Schweiz» wurde gleich gar nicht heraufgeladen – wegen des angeblichen Verstoßes gegen die Community-Richtlinien, aber wie meist ohne Angaben, was genau der Stein des Anstoßes war.
Liebe Zuschauer, Sie sehen, es wird eng, was die Meinungsfreiheit betrifft und die Informationen von neuen, unabhängigen Medien wie HOCH2 haben es sehr schwer, die Menschen zu erreichen. Daher unsere Bitte: Empfehlen Sie uns weiter, gerne auch noch auf die altmodische Weise, also im persönlichen Kontakt oder zum Beispiel per E-Mail und abonnieren Sie unseren Newsletter, damit wir eine Chance haben, weiterhin aufklären zu können.
